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Außerklinische Intensivpflege

Bereits mehr als 100.000 Menschen gegen Spahns Pläne

Die Selbstbestimmung Betroffener bleibe auf der Strecke - so die Kritik Vieler an der geplanten Neuregelung für die Pflege schwerkranker Menschen mit künstlicher Beatmung.
Die Selbstbestimmung Betroffener bleibe auf der Strecke - so die Kritik Vieler an der geplanten Neuregelung für die Pflege schwerkranker Menschen mit künstlicher Beatmung.

Die Reformpläne von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) für die Pflege schwerkranker Menschen mit künstlicher Beatmung stoßen weiterhin auf viel Kritik. Der Petition "Lasst Pflegebedürftigen ihr Zuhause! Stoppt das Intensivpflegestärkungsgesetz" haben sich mittlerweile mehr als 115.000 Menschen angeschlossen. Auch mehrere Verbände haben sich kritisch zum geplanten Reha- und Intensivpflege-Stärkungsgesetz geäußert.

"So richtig die Einführung eines Rechtsanspruchs auf außerklinische Intensivpflege ist, so falsch sind die geplanten Einschränkungen des Wunsch- und Wahlrechtes der Betroffenen. Wenn Patientinnen und Patienten den Ort, wo sie gepflegt werden, nicht selbst wählen dürfen, wäre das ein eklatanter Verstoß gegen das Menschenrecht auf Selbstbestimmung", sagte der Vorsitzende des Paritätischen Gesamtverbands, Rolf Rosenbrock.

Verstoß gegen Menschenrecht

Die Bundesärztekammer warnte, mit den jetzigen Plänen würden bestimmte Patientengruppen praktisch von einer häuslichen Versorgung ausgeschlossen. Ähnlich äußerte sich die Stiftung Patientenschutz. Man brauche eine hohe Qualität in der ambulanten Intensivpflege für mehr als 30.000 Menschen.

Auch der Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste (bpa) sieht mit Spahns-Vorhaben "das Ende der Wahlfreiheit" von Patientinnen und Patienten eingeläutet. "Der Wahrung des Selbstbestimmungsrechts und der Autonomie des Versicherten, die in seiner freien Wahl des Leistungserbgringers zum Ausdruck kommt, wird mit diesem Gesetzentwurf nicht Rechnung getragen", heißt es in einer bpa-Mitteilung von Dienstag.

"Fiasko" für Betroffene

Von einem Fiakso sprach die Grünen-Sprecherin für Pflegepolitik, Kordula Schulz-Asche, am Mittwoch. Das geplante Gesetz stehe "im krassen Widerspruch" zur UN-Behindertenrechtskonvention. Wo die Selbstbestimmungsrechte von Menschen beschränkt werden sollten, brauche es massiven Widerstand. Im Fall von Kritik berufe sich Spahn oft darauf, dass alles debattiert werden könne. "Wir meinen, dass die Selbstbestimmungsrechte von Menschen nicht zur Debatte stehen dürfen und fordern die Bundesregierung auf, im Sinne der betroffenen Menschen dringend und massiv nachzubessern" so Schulz-Asche weiter.

Es dürfe niemand gezwungen werden, sein Zuhause zu verlassen – erst recht nicht rein aus finanziellen Gründen, sagte die Präsidentin des Sozialverbands VdK, Verena Bentele. Betroffene müssten jederzeit ein Wunsch- und Wahlrecht darüber haben, wo sie leben wollten. Das gebiete schon das in der Verfassung verankerte Recht auf Freizügigkeit. Die Pläne des Ministeriums würden in ihrer jetzigen Form "die Selbstbestimmung betroffener Menschen radikal verletzen".

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