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Pflegebudget

Kammer drängt auf vollständige Refinanzierung

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Tarifsteigerungen in Krankenhäusern werden weiterhin nicht vollständig refinanziert – wie ursprünglich im Pflegepersonalstärkungsgesetz vorgesehen. Die Pflegekammer Rheinland-Pfalz appelliert deshalb an die Bundespolitik, dafür zu sorgen, dass festgeschriebene Regeln auch eingehalten und umgesetzt werden. Ansonsten verlören die politischen Entscheidungsträger ihre Glaubwürdigkeit und die Vertrauenskrise unter den Pflegenden werde größer.

Ist das derzeitige Selbstverwaltungssystem noch zeitgemäß? 

Die Etablierung eines unabhängigen Pflegebudgets dürfe nicht zur Folge haben, dass die Kostenträger für die Finanzierung sonstiger Leistungen weniger Mittel zur Verfügung stellten, kritisierte Kammerpräsident Markus Mai. Damit stelle sich die Frage, ob das derzeitige Selbstverwaltungssystem – bestehend aus starken Kostenträgern und Leistungserbringern – zukunftsfähig sei. Insbesondere die Kostenträger versuchten offensichtlich, die von der Politik gewollte Verbesserung der Versorgung "gleich wieder auszuhebeln und somit den Willen des Gesetzgebers entgegenzuwirken".

"Ein aus dem DRG-System ausgegliedertes Pflegebudget haben wir von Anfang an als Grundlage für die Weiterentwicklung der Pflege im Krankenhaus befürwortet. Die Umsetzung darf jedoch nicht in die Reduzierung anderer wichtiger Leistungen in Krankenhäusern resultieren", so Mai weiter.

Die Kammer fordere die Kostenträger auf, in den Verhandlungen mit den Vertragspartnern nicht die gesamte Versorgung aus den Augen zu verlieren. "Sinn und Zweck eines Pflegebudgets kann nicht sein, dass an anderer Stelle gespart wird", sagte der Kammerpräsident.

Auch die Bundesländer müssten endlich ihrer Investitionskostenfinanzierung nachkommen, damit Mittel, die eigentlich für die gute Patientenversorgung vorgesehen seien, von den Krankenhäusern nicht in die Erhaltung und Erneuerung der Bausubstanz gesteckt werden müssten.

In einem Brief an Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hatte die Deutsche Krankenhausgesellschaft bereits vor einigen Wochen beklagt, dass die Kassen der geplanten Refinanzierung nicht nachkämen und den Kliniken somit für die Jahre 2018 und 2019 einen Betrag in Höhe von 600 Mio. Euro vorenthielten.

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