Ab 2020 werden die Krankenhäuser das Pflegebudget erstmals verhandeln. „Es geht nicht um Selbstkostendeckung und Blackbox“, unterstrich Ferdinand Rau, Leiter der Abteilung Krankenhäuser im Bundesgesundheitsministerium auf dem 18. Nationalen DRG-Forum.
„Der Gesetzgeber will mehr Pflege am Bett. Was er nicht will: Dass Gelder aus Anlass der Pflegeausgliederung zusätzlich ausgegeben werden, aber nicht bei der Pflege landen“, so Rau. Auch er begrüßte die gemeinsame Aktion von DKG und Pflegeverbänden für ein neues Personalbemessungsinstrument. Zugleich warnte er aber vor falschen Hoffnungen. Die Pflegepersonaluntergrenzen seien im Koalitionsvertrag festgeschrieben und sollen demnach auch weiterentwickelt werden, sagte er an DKG-Präsident Gerald Gaß gerichtet.
In Zukunft sollen keine Gewinne oder Verluste mehr am Pflegebett entstehen, aus Pflegeerlösen sollen zudem keine Investitionsmittel mehr abgezweigt werden. „Der Schlüssel liegt mehr denn je bei den Ländern“, betonte Rau mit Blick auf die „unterirdische Situation im Bereich der Investitionsmittel“. Nimmt man 2015 als Referenzmaßstab, gebe es eine Förderlücke zwischen 50 und 60 Prozent. Bis zu 3,4 Milliarden Euro entnähmen die Kliniken aus den Betriebsmitteln, um Investitionen zu finanzieren. Rau warb zudem für eine vergleichsweise einfache Umsetzung des Pflegeerlöskataloges. Die Eingruppierung könnte weiter über die DRG-Eingruppierung erfolgen, ergänzt mit einer Spalte zu dem Pflegerlösen.
„Die Flexibilität sinkt, es wird mehr Nachweise geben“, prognostizierte Rau. Ob es Rückwirkungen auf die Leistungserbringung geben wird, ob also es also zu der gewollten pflegerischen Zuwendung kommen wird, sei offen. Vielleicht erfahre ja auch das DRG-System wieder eine positivere Bewertung? „Da bin ich gespannt, wie das ausfallen wird“, so Rau.
