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Asylpolitik in Bayern

Pflegeschüler sollen vor Abschiebung besser geschützt werden

Abgelehnte Asylbewerber, die eine Ausbildung in der Pflege absolvieren, sollen besser vor einer Abschiebung geschützt werden. Dafür hat sich der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) stark gemacht.

In der Zeitung Die Welt von Samstag begründete Herrmann seinen Schritt mit dem dringenden Arbeitskräftebedarf in der Pflege. "Deshalb haben wir den Ausländerbehörden gerade erst Regelungen an die Hand gegeben, durch die auch Pflegehelferschüler vor der Abschiebung geschützt werden – in Erweiterung der jetzigen 3+2-Regelung." Dies gelte ab sofort.

Die 3+2-Regelung schützt Jugendliche während der Berufsausbildung und zwei weiteren Berufsjahren vor der Abschiebung. Die schulische Ausbildung im Pflegebereich war bislang von dieser Regelung nicht erfasst.

Herrmann betonte allerdings, Asylgesetze seien nicht dazu da, den Fachkräftebedarf zu decken. Besonders aus der Wirtschaft komme immer wieder die Klage, dass Asylbewerber ausgebildet und gut integriert seien, trotzdem aber abgeschoben würden. Ein Verfahren, das den beliebigen Wechsel vom Asyl- in ein Einwanderungsverfahren ermögliche, lehne er ab.

Der Koalitionsvertrag sehe eine entsprechende Regelung auf Bundesebene vor. Diese lasse aber noch auf sich warten, so Herrmann. 

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