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Lauterbach will mehr Geld für Krankenhäuser mit hohem Personalschlüssel

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Karl Lauterbach

Der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach will mehr Geld für das Pflegepersonal im Krankenhaus bereitstellen und zugleich Kliniken belohnen, die überdurchschnittlich viel Pflegepersonal beschäftigen. Derzeit sind für alle Krankenhäuser in Deutschland pro Jahr 15 Milliarden Euro für die Personalkosten in der Pflege vorgesehen. Dieser Betrag soll deutlich steigen. Zugleich will die SPD, dass die Krankenhäuser für dieses Geld nicht mehr Leistungen abrechnen müssen, um es fallbezogen von den Krankenkassen zu bekommen. Statt über Fallpauschalen im DRG-System sollen die Krankenhäuser ihre Ausgaben für das Pflegepersonal unabhängig von den von den Krankenkassen finanziert bekommen nach dem sogenannten Selbstkostendeckungsprinzip. Lauterbach ist stellvertretender Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion. Eine Absage erteilte er Vorschlägen, die geplante bessere Finanzierung der Personalkosten in der Pflege über Reformen innerhalb des DRG-Systems vorzunehmen.

Das Vorhaben will Lauterbach ohne Beteiligung von Krankenkassen- und Krankenhausverbänden wie dem Spitzenverband der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-SV) oder der  Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG) – der sogenannten Selbstverwaltung – umsetzen. Bisher ist es in der Gesundheitspolitik üblich, dass die Politik sich auf eher grobe Vorgaben beschränkt und die Details diese Organisationen ausarbeiten lässt. Doch am Donnerstagnachmittag sagte Lauterbach vor Journalisten in Berlin: „Wir wollen auf die Zuarbeit der Selbstverwaltung verzichten.“

Zugleich kritisierte er deren Führungspersonal. Über Gespräche beispielsweise mit Vertretern der Krankenkassen auf Bundesebene sagte er: „Da war ich oft überrascht, wie weit diese gut bezahlten Funktionäre von der Realität in den Krankenhäusern entfernt sind.“ Das betreffe auch die bisherigen Vorschläge für Personaluntergrenzen im Krankenhaus für sogenannte pflegesensitive Bereiche, an denen der GKV-SV und die DKG gerade arbeiten. Diese nannte er „nicht überzeugend“ und „qualitativ dubios“. Er sei „sehr skeptisch, dass das brauchbar ist“. Er baue auf das Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag, Personaluntergrenzen für alle bettenführenden Abteilungen im Krankenhaus einzuführen.

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