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Koalitionsvertrag: Lob und Forderung nach mehr Personal

Horst Seehofer, Angela Merkel, Martin Schulz

Das Gesundheits-Kapitel im am Mittwoch beschlossenen Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD stößt bei Gewerkschaften und Pflegeverbänden auf Zustimmung, sorgt allerdings nicht für Enthusiasmus. Die geplanten Maßnahmen in der Krankenhauspflege bezeichnete Sylvia Bühler, Leiterin des Fachbereichs Gesundheit im Bundesvorstand der Gewerkschaft Verdi, als „teils kleine, teils große Schritte in die richtige Richtung“. Der Koalitionsvertrag beinhaltet unter anderem die Forderung von Verdi und dem Deutschen Pflegerat (DPR) nach gesetzlichen verbindlichen Untergrenzen für die Personalausstattung in allen bettenführenden Abteilungen der Krankenhäuser. Derzeit sind solche Vorgaben nur für sechs Abteilungen geplant.

Das Vorhaben der möglichen Großen Koalition, die Finanzierung der Personalkosten aus der Systematik der Fallpauschalen herauszunehmen, bezeichnete DPR-Präsident Franz Wagner als „interessanten Ansatz“. In einer Pressemitteilung heißt es: „Ein Personalbudget, das nicht als Verschiebebahnhof für die Querfinanzierung anderer Bereiche im Krankenhaus missbraucht werden kann, ist begrüßenswert und zwingend notwendig.“

Der Deutsche Berufsverband für Pflegeberufe (DBfK) begrüßte die Maßnahme ebenfalls: „Es scheint, als sollte endlich der seit 2003 geltende Mechanismus ,Pflege ist vor allem Kostenfaktor‘ in den Krankenhäusern durchbrochen und die Krankenhausfinanzierung an dieser Stelle grundsätzlich anders geregelt werden.“

Verdi begrüßte in diesem Zusammenhang die angekündigte vollständige Refinanzierung von Tarifsteigerungen im Krankenhaus und die Nachweispflicht im Koalitionsvertrag. „Arbeitgeber können also nur die Refinanzierung der Kosten in Anspruch nehmen, wenn sie das Geld tatsächlich an ihre Beschäftigten weitergeben."

In der Altenpflege sieht die Gewerschaft „Licht und Schatten“. So sei das Sofortprogramm mit dem Ziel, 8.000 neue Stellen zu schaffen, „deutlich ausbaufähig“. Positiv wertet Verdi-Vorstand Bühler die Ankündigung, Tarifverträge in der Altenpflege flächendeckend zur Anwendung zu bringen. Das Lohnniveau in der Altenpflege sei „beschämend niedrig“, weil viele Arbeitgeber nicht bereit seien, mit der Gewerkschaft Tarifverhandlungen zu führen.

Der DBfK kritisierte in diesem Zusammenhang: „Wie der Pflegefachkräftemangel gezielt und wirksam angegangen werden könnte, wird lediglich vage angedeutet. Etliche dieser Lösungsansätze sind bereits in der Vergangenheit gründlich gescheitert und taugen nicht für eine Wiederauflage.“

Der DPR forderte, die im Koalitionsvertrag angekündigte „Konzertierte Aktion Pflege“ in „Konzertierte Aktion Pflegeberufe“ umzubenennen.

CDU, CSU und SPD hatten sich am Mittwochnachmittag auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. Dieser sieht auch vor, dass das Gesundheitsministerium (BMG) in CDU-Hand bleibt, allerdings berichteten mehrere Medien, dass Minister Hermann Gröhe das Haus verlässt und ins Bildungsministerium wechselt. Seine Nachfolgerin soll die bisherige parlamentarische Staatssekretärin im BMG Annette Widmann-Mauz werden. Das dürfte aber erst offiziell werden, wenn die Basis der drei Parteien den Koalitionsvertrag abgesegnet hat. Die CDU will dazu am 26. Februar einen Parteitag abhalten. In der SPD haben die Mitglieder das letzte Wort. Das Ergebnis des Entscheids soll am 4. März veröffentlicht werden.

Politiker von CDU und SPD verteidigten die pflegepolitischen Ergebnisse der Koalitionsverhandlungen. „In der letzten Legislaturperiode standen die Pflegebedürftigen im Mittelpunkt. Jetzt sind eindeutig die Pflegenden die Gewinner der Koalitionsverhandlungen“, teilte der ehemalige pflegepolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und frisch gewählte Vorsitzende des Bundestags-Gesundheitsausschusses, Erwin Rüddel, mit. Als Erfolg nannte er neben den bereits erwähnten Maßnahmen unter anderem, dass die Sachleistungen in der Altenpflege an die Personalentwicklung angepasst werden sollen. „Das heißt: durch die Verbesserungen werden die Pflegebedürftigen nicht zusätzlich belastet.“

Im ländlichen Raum werde die ambulante Alten- und Krankenpflege gestärkt, unter anderem durch eine bessere Honorierung der Wegzeiten bei längeren Anfahrtswegen, lobte Rüddel und erklärte: „Die „Konzertierte Aktion Pflege“ umfasst ferner eine Ausbildungsoffensive, Anreize für eine bessere Rückkehr von Teil- in Vollzeit, ein Wiedereinstiegsprogramm, eine bessere Gesundheitsvorsorge für die Beschäftigten sowie eine Weiterqualifizierung von Pflegehelfern zu Pflegefachkräften.“

Für den SPD-Gesundheitsexperten und Bundestagsabgeordneten Karl Lauterbach ist die Herausnahme der Pflegekosten aus dem DRG-System „von größter Bedeutung“. Denn: „Die Einführung der Fallpauschalen hat dazu geführt, dass Pflegestellen abgebaut wurden zugunsten von Gewinnen oder zur Deckung von Kosten in anderen Bereichen. Das wird in Zukunft nicht mehr möglich sein.“

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