Ein Sofortprogramm für mehr Personal in der Alten- und Krankenpflege steht ganz oben auf der gesundheitspolitischen Agenda, sollte es zu einer Koalition aus CDU, FDP, Grünen und CSU kommen. Das geht aus einem Papier mit den gesundheitspolitischen Vereinbarungen hervor, das am Donnerstag vor Beginn des Treffens der Parteispitzen verfasst wurde und das BibliomedPflege vorliegt. Anders als geplant konnten sich die Parteivorsitzenden in der vergangenen Nacht in strittigen Punkten - etwa Familiennachzug bei Flüchtlingen oder Kohleausstieg - nicht einigen und wollen ihre Gespräche am Freitagmittag fortsetzen. Ob es zu einer Jamaika-Koalition kommt, ist also vorerst noch offen.
Einig sind sich die Parteien jedoch offenkundig auf folgende Maßnahmen in der Pflege:
- eine Ausbildungsoffensive,
- Anreize für eine bessere Rückkehr von Teil- in Vollzeit,
- ein Wiedereinsteigerprogramm,
- eine bessere Gesundheitsvorsorge für die Beschäftigten sowie
- eine Weiterqualifizierung von Pflegehelfern zu Pflegefachkräften.
Geplant sind auch "verbindliche Personalbemessungsinstrumente". Ferner steht in dem Papier: "Im Krankenhausbereich streben wir zusätzlich eine vollständige Refinanzierung von Tarifsteigerungen an verbunden mit der Nachweispflicht, dass dies auch tatsächlich bei den Beschäftigten ankommt." Des Weiteren wollen die Verhandler "Schritte zu einer sektorenübergreifenden Versorgungsplanung einleiten". Der Medizinische Dienst der Krankenkassen soll in eine "rechtlich unabhängige Trägerschaft" überführt werden.
Insgesamt soll mehr Geld in das Gesundheitswesen fließen. Laut einem Papier von vergangener Woche einigten sich die Parteien in den Sondierungsgesprächen unter anderem auf
- eine Milliarde Euro für ein Sofortprogramm in der Krankenpflege,
- eine Milliarde Euro für ein Sofortprogramm in der Altenpflege und
- eine Milliarde Euro für eine digitale Investitionsoffensive für die Krankenhäuser aus Bundesmitteln.
Die Behandlungspflege - dies bezieht sich wohl auf Kurzzeitpflege - soll von der Pflegeversicherung in die Krankenversicherung verlagert werden, was die Krankenkassen drei Milliarden Euro kosten und die Pflegekassen entsprechend entlasten würde.
