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Bessere Löhne in der Pflege

Gesetzesvorhaben: Viel Einigkeit und klare Forderungen

Es braucht einen allgemeinen Tarifvertrag in der Pflege. Darin waren sich die Sachverständigen einig auf der am Montag erfolgten Anhörung des Bundestagsausschusses für Arbeit und Soziales zum Entwurf eines Gesetzes für bessere Löhne in der Pflege, dem sogenannten Pflegelöhneverbesserungsgesetz.

Ein Pflegetarifvertrag sei alternativlos, sagte das Vorstandsmitglied der Bundesvereinigung der Arbeitgeber in der Pflegebranche (BVAP), Ulrich Bauch. "Die Pflegeuhr steht bereits auf fünf nach zwölf!", so Bauch weiter, der auch Bundesgeschäftsführer des Arbeiter-Samariter-Bundes ist. Die Situation in der Pflege sei angesichts des Fachkräftemangels weder für Pflegende noch für Pflegebedürftige länger hinnehmbar. "Wir brauchen dringend mehr Pflegekräfte und diese Lücke können wir nur über bessere Löhne und Arbeitsbedingungen schließen. Deshalb brauchen wir einen allgemeinen Tarifvertrag in der Pflege."

DPR: "Kostenträger in die Verantwortung nehmen"

Schon heute hätten es Kostenträger von Kranken- und Pflegekassen sowie die der Sozialhilfeträger in der Hand, für gerechte Löhne in der Pflege zu sorgen, betonte die Vize-Präsidentin des Deutschen Pflegerats (DPR), Irene Maier. Sie sollten bundesweit endlich für faire Vergütungsverhandlungen und angemessene Vergütungsabschlüsse sorgen, die die Bezahlung eines gerechten Lohns ermöglichen. Dazu gehöre eine Zahlung von Zuschlägen für Wochenendarbeit, in der Nacht sowie an Feiertagen, "die weit über eine tarifliche Regelung hinausgeht". An Wochenenden solle dieser Zuschlag 100 bis 150 % betragen, so Maiers Vorstellung. Damit würde den in der Pflege Tätigen ein Ausgleich für die belastenden ungünstigen Arbeitszeiten und die damit einhergehende schlechte Work-Life-Balance geboten werden können. 

Gleichzeitig forderte der DPR, weitere Schritte in die Wege zu leiten, um die Pflege aufzuwerten – etwa einen Steuerfreibetrag für professionell Pflegende am Bett einzuführen.

"Gravierendes Lohngefälle zwischen den Sektoren"

Insgesamt bestehe aus Sicht des DPR dringender Handlungsbedarf für einen gerechteren Lohn in der Langzeitpflege, aber auch für eine flächendeckende tarifliche Entlohnung in allen Sektoren der pflegerischen Versorgung. Das "gravierende Lohngefälle" zwischen den Sektoren sowie den Regionen müsse abgebaut werden. Entgeltabweichungen von monatlich bis zu 670 Euro zwischen der Langzeitpflege und der Pflege im Krankenhaus seien nicht nachvollziehbar und angesichts der künftigen weitgehend einheitlichen Ausbildung inakzeptabel. 

Die Diakonie Deutschland unterstützt den Gesetzentwurf der Bundesregierung ebenfalls. "Die Arbeitsbedingungen unserer Mitarbeitenden sind ein wesentlicher Faktor, um für die Pflege kranker, behinderter und alter Menschen bessere Rahmenbedingungen zu schaffen. Der eingeschlagene Weg zur tariflichen Festlegung von Lohnuntergrenzen und weiterer Mindestarbeitsbedingungen ist richtig", heißt es in einer Stellungnahme der Diakonie.

Auch die Gewerkschaft Verdi sieht das Eingreifen der Politik als notwendig an – "weil sich vor allem kommerzielle Arbeitgeber in der Altenpflege einer besseren Bezahlung und Tarifverträgen verweigerten". 

Wirtschaftlichen Wettbewerb in der Altenpflege gegensteuern

Seit Einführung der Pflegeversicherung tobe in der Altenpflege der wirtschaftliche Wettbewerb, klagte Verdi-Bundesvorstandsmitglied Sylvia Bühler. "Hedgefonds ziehen hohe Profite aus diesem gesellschaftlich relevanten Feld der Daseinsvorsorge. Die Politik hat die Altenpflege dem wirtschaftlichen Wettbewerb ausgesetzt, deshalb ist Politik jetzt auch in der Verantwortung, die unsägliche Entwicklung zu stoppen und die Beschäftigten vor Ausbeutung zu schützen."

Bereits im Sommer hatten Verdi und BVAP angekündigt, bis Ende dieses Jahres einen bundesweiten Tarifvertrag für die Altenpflege abschließen zu wollen. Kommenden Freitag starten die Verhandlungen. 

Private Pflegeanbieter dagegen

Private Pflegeanbieter sehen den Gesetzentwurf allerdings kritisch.Der Arbeitgeberverband Pflege warnte etwa vor steigenden Kosten sowie höheren Zuzahlungen für Pflegebedürftige und ihre Angehörigen. Die Bundesregierung habe bislang keine Idee zur Refinanzierung höherer Löhne, so die Kritik. Weil ein Tarifvertrag die unternehmerische Freiheit einschränke, werde es mittelfristig "massive Probleme mit der Versorgungssicherheit" geben. 

Der Gesetzentwurf muss nun noch durch den Bundesrat und soll bis Ende des Jahres in Kraft treten. 

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