Bis Ende dieses Jahres wollen Gewerkschaft Verdi und Bundesvereinigung der Arbeitgeber in der Pflegebranche (BVAP) einen bundesweiten Tarifvertrag für die Altenpflege abschließen. Am Mittwoch hätten sich beide Parteien darauf verständigt, heißt es in einer gemeinsamen Mitteilung.
Ziel sei, dass Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) diesen Tarifvertrag dann auf die gesamte Altenpflege in Deutschland erstreckt. Die Regelungen müssten dann auch Arbeitgeber einhalten, die bisher sehr niedrige Löhne zahlen und schlechte Bedingungen bieten. Bestehende bessere Tarifverträge blieben davon allerdings unberührt.
Schutz vor "ruinösem Wettbewerb" in der Altenpflege
Ein bundesweit geltender Tarifvertrag mit rechtlich verbindlichen Mindestbedingungen sichere das Lohnniveau nach unten ab und schütze auch die Anbieter vor einem "ruinösen Wettbewerb". Gleichzeitig müssten die Bedingungen für die gesamte Altenpflegebranche besser werden. Das erfordere Regelungen, die über den Pflegemindestlohn hinausgingen.
Verdi und BVAP wollen außerdem, dass zügig ein Gesetz auf den Weg gebracht wird, um den Eigenanteil für die Kosten der Pflege zu begrenzen. Bisher stiegen mit jedem Tarifabschluss die Kosten für Heimbewohnerinnen und -bewohner.
Der Zielkonflikt zwischen fairer Bezahlung, ausreichend Personal und Begrenzung der Kosten müsse endlich gelöst werden, sind sich die beiden Organisationen einig.
