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Konzertierte Aktion Pflege

"Wir wollen eine konzertierte, nicht kleinkarierte Aktion Pflege"

Wie geht es weiter in den Arbeitsgruppen der Konzertierten Aktion Pflege (KAP)? Welche Ergebnisse sind zu erwarten? Welche Tendenzen zeichnen sich ab? Auf all diese Fragen gab es von den Vertretern der 3 Bundesministerien Gesundheit, Familie und Arbeit auf dem Deutschen Pflegetag in Berlin nur ausweichende Antworten.

"Ich halte nichts davon, Versprechungen zu machen, die nachher nicht einzuhalten sind. Das führt nur zu Enttäuschungen", sagte Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU). Auch Bundesfamilienministerin Franziska Giffey und Staatssekretär im Bundesministerium für Arbeit und Soziales, Björn Böhning (beide SPD), versicherten, dass die 3 Ministerien eng zusammen- und in den 5 Arbeitsgruppen intensiv arbeiteten. Natürlich ließe sich nicht alles, was vonseiten der Pflege gefordert wird, per Gesetz umsetzen. Organisation und Anwendung der Instrumente sei eine Aufgabe, "die jemand vor Ort planen" müsse, so Spahn weiter.

Am Image des Pflegeberufs arbeiten

Der Kritik, dass die Politik zu wenig mache oder die Probleme nicht angehe, begegnete der Gesundheitsminister mit dem Werben um Verständnis, dass man "aber irgendwo anfangen" müsse: "Wir müssen Schritt für Schritt an den verschiedenen Schraubend drehen." Dazu gehöre es auch, an dem Image des Pflegeberufs zu arbeiten. "Ich höre immer wieder, jeder könne in der Pflege arbeiten." Diese Aussage, so Spahn, werde dem Pflegeberuf überhaupt nicht gerecht. Deshalb sei es wichtig, das Positive des Berufs herauszustellen. Würde immer nur über Probleme geredet werden, sei das nun mal nicht sinnvoll im Sinne der Nachwuchsgewinnung, rekurrierte Spahn auf die anhaltende Kritik zum Pflege-Image-Spot der Bundesregierung.

Dem stimmte Familienministerin Giffey zu: Immer wieder falle der "Notstandsbegriff". Das werfe ein falsches Licht auf die Leistungen und das Engagement der Pflegenden. "Wir müssen zeigen, was den Beruf ausmacht und welche beruflichen Chancen sich bieten", so Giffey. Sie warb für eine "anständige Ausbildungsvergütung und vernünftige Bezahlung der Pflegenden". Die Berufstätigen in der Pflege "haben unsere Anerkennung und Wertschätzung verdient". Nur darüber ließen sich mehr Menschen für den Beruf gewinnen – Neueinsteiger wie Rückkehrer.

Komplette Akademisierung ist nicht das Ziel

Zur Diskussion über die Akademisierung der Pflege sagte Giffey, eine komplette Akademisierung sei nicht das Ziel. Vielmehr seien Aufstiegs- und Entwicklungsperspektiven vonnöten. Zur Ausbildungsoffensive des Bundes sagte die Ministerin: "Wir möchten im Zuge der KAP einen finanzierbaren Weg finden, der auch langfristig ein funktionierendes Zukunftskonzept enthält."

Auch Staatssekretär Böhning warb für bessere Arbeitsbedingungen, um der hohen Fluktuationsrate zu begegnen. Hier sieht er allerdings die Arbeitgeber in der Pflicht. Eine generelle Frühberentung, wie sie in anderen Branchen durchaus angeboten wird, sieht er für ausgebrannte Pflegepersonen allerdings nicht: "Das können wir nicht bieten."

Stattdessen kritisierte er die vielen Befristungen in den Pflegeberufen: "Wir werden uns deutlich einsetzen für bessere Arbeitsbedingungen." Nicht akzeptabel, so Böhning, seien auch die Löhne, dazu bräuchte es endlich einen allgemein-gültigen Tarifvertrag. "Was überall in der Tariflandschaft gilt, muss auch für die Pflege gelten", so der Staatssekretär. Und weiter: "Wir wollen eine konzertierte, nicht kleinkarierte Aktion Pflege."

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