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Pflegekammerdiskussion

DBfK erhöht Druck

Die Regionalvertretungen Nordwest und Nordost des Deutschen Berufsverbands für Pflegeberufe (DBfK) sehen die aktuellen Entwicklungen in Berlin und Bremen in Sachen Pflegekammer kritisch. Gleichzeitig fordern sie die Landesregierungen auf, die Etablierung von Landeskammern für die Pflege voranzutreiben.

Auslöser der Kritik des Berufsverbands war in Bremen das Votum der dortigen Arbeitnehmerkammer gegen eine Landespflegekammer. Die Vollversammlung der Kammer habe mit nur einer Gegenstimme ein entsprechendes Positionspapier beschlossen, teilte am Dienstag die Christlich-Demokratische Arbeitnehmerschaft (CDA) mit, die die Versammlung geleitet hatte. Ferner hat die Versammlung beschlossen, eine Stelle in der Arbeitnehmerkammer zu schaffen, die sich um die Pflegeberufe kümmern soll. Der CDA erwarte nun, dass auch Senat und Bürgerschaftsparteien "alle Pläne für eine bremische Landespflegekammer ad acta legen". Eine Pflegekammer könne im Gegensatz zur Arbeitnehmerkammer nur berufsständische Aufgaben wahrnehmen. Die große Gruppe der Pflegehelfer bleibe bei einer solchen Lösung ausgeschlossen.

Der DBfK Nordwest argumentierte am Mittwoch, dass dieses Votum ohne Kenntnis der Bedarfe der beruflich Pflegenden getroffen worden sei. Es zeuge von "großer Unkenntnis", wenn die Arbeitnehmerkammer glaube, mit einem "Referat Pflege" die Qualitätssicherung auf gleichem Niveau gewährleisten zu können wie eine Pflegekammer.

In Berlin hat derweil der DBfK Nordost die Regierung des Senats aufgefordert, die Gründung einer Pflegekammer in der Hauptstadt endlich voranzutreiben. Bereits im März 2017 habe die CDU-Fraktion einen entsprechenden Antrag vorgelegt. Seitdem weigere sich aber die Regierung, den Antrag auf die Tagesordnung einer Ausschusssitzung zu setzen, kritisierte der DBfK Nordost vergangenen Freitag.

Die Senatorin für Gesundheit, Pflege und Gleichstellung, Dilek Kolat (SPD), habe sich mittlerweile bereits mehrfach öffentlich positiv zu einer Pflegekammer geäußert. Noch im Frühjahr vergangenen Jahres sah sie keine Notwendigkeit dafür.

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