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Pflegepersonal-Stärkungsgesetz

Rückenwind für Spahn-Kurs

Die Pflegebranche begrüßt mehrheitlich den am Mittwoch vom Bundeskabinett beschlossenen Entwurf des Pflegepersonal-Stärkungsgesetzes – allerdings: für viele stimmt zwar die eingeschlagene Richtung, nicht aber die Details. Vor allem der Ansatz, wie Personalbedarf ermittelt werden soll, stößt auf Kritik.

So bemängelt etwa der Deutsche Pflegerat (DPR), dass die Ausgliederung der Pflegepersonalkosten aus dem Fallpauschalen-System zu kurz greife. Ein gelungenes Personalbemessungsverfahren müsse sich am Bedarf der Patienten orientieren und nicht am unzureichenden Ist-Zustand. "Es ist eine entscheidende Schwäche des vorliegenden Gesetzentwurfs, dass dies nicht vorgesehen ist", sagte DPR-Präsident Franz Wagner am Donnerstag in Berlin.

Auch der Deutsche Berufsverband für Pflegeberufe (DBfK) drängt auf ein analytisches Verfahren, das den tatsächlichen Pflegebedarf abbildet und verpflichtend zugrunde gelegt wird. Außerdem müsse sichergestellt werden, dass die zusätzlichen Mittel für mehr Pflegepersonal im Krankenhaus ohne Ausnahme für mehr Pflegeleistungen verwendet würden. Mit dem Gesetz könnten Pflegende potenziell tatsächlich entlastet werden, aber es dürfe sich nicht noch einmal als Mogelpackung entwickeln, appellierte DBfK-Präsidentin Christel Bienstein.

Die Kassen sehen den beschlossenen Entwurf zwar grundsätzlich positiv. Die Chefin ihres Spitzenverbands, Doris Pfeiffer, wies aber darauf hin: "Mit Durchschnittswerten zur Personalausstattung kann man Patienten nicht schützen." Die nun gefundene Kombination aus Personaluntergrenzen für pflegesensitive Bereiche in Kliniken und einer Verhältniszahl, die die Personalausstattung sowie den Pflegeaufwand je Klinik erfasse, könne nur ein Zwischenschritt sein. Pfeiffer vermisse zudem die im Koalitionsvertrag enthaltende Erweiterung der Personaluntergrenzen auf alle Krankenhausbereiche.

Die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) kritisierte: Die grundsätzlich positive Ausrichtung der Reform mit neuen Instrumenten zur Stärkung der Pflege werde durch die gleichsam vorgesehene Kürzung der Mittel der Krankenhäuser um eine halbe Milliarde Euro ab 2020 massiv überschattet. Die propagierte Stärkung der Pflege könne mit dieser gleichzeitigen Schwächung der Kliniken nicht gelingen, sagte DKG-Präsident Gerald Gaß am Dienstag.

Der erste Vorsitzende des Marburger Bunds, Rudolf Henke, sieht einen "schwerwiegenden Konstruktionsfehler" in der Begrenzung der Maßnahmen allein auf die Pflege. Das zementiere Fehlanreize bei anderen Personalgruppen.

Der Deutsche Evangelische Verband für Altenarbeit und Pflege sowie der Verband katholischer Altenhilfe in Deutschland haben in einer gemeinsamen Mitteilung die "erneut" fehlenden Bemühungen für ambulant Pflegende scharf kritisiert. Vor allem die Zahlung von Tariflöhnen in der häuslichen Krankenpflege müsse dringend gesetzlich verankert werden. "Wenn hier nicht endlich umgedacht wird, bleibt den ambulanten Diensten nur die Option, den nicht mehr kostendeckend zu versorgenden Patienten zu kündigen und ihrem Schicksal zu überlassen. Ansonsten führt die Versorgung dieser Patienten zwangsläufig zur Insolvenz, weil die meisten Dienste kleine oder mittelständige Unternehmen ohne hohe finanzielle Rücklagen sind." Seit Jahren würden die Kassen die Tarifsteigerungen in der ambulanten Pflege nicht refinanzieren.

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