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Kritik an Spahns Pflege-Sofortprogramm

Das Sofortprogramm für mehr Pflegende, das Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) am Mittwoch vorgestellt hat, stößt auf viel Kritik. Aus den Reihen von Pflegevertretern sind aber auch verhalten positive Stimmen zu vernehmen.

So begrüßt der Pflegebeauftragte der Bundesregierung, Andreas Westerfellhaus, Spahns Vorschläge als "ersten Schritt". Doch der zweite müsse jetzt umgehend folgen: "Jetzt sofort müssen wir konkrete Vorschläge in Gesetze gießen, wie wir zügig nicht nur mehr Pflegekräfte finanzieren, sondern wie wir sie finden und im Beruf halten", sagte Westerfellhaus am Donnerstag in der Berliner Morgenpost. Der Pflegebeauftragte hatte dazu bereits in der vergangenen Woche Vorschläge unterbreitet.

Auch der Deutsche Berufsverband für Pflegeberufe (DBfK) sieht in den geplanten Maßnahmen zukunftsweisende Schritte, räumte aber auch ein: "Wir werden das Paket vor und nach seiner Einführung zum 1. Januar 2019 kritisch begleiten und dessen Umsetzung prüfen", sagte DBfK-Präsidentin Christel Bienstein. Unzureichend sei das Programm vor allem in der ambulanten Pflege. Für diesen Bereich gebe es keine Vorschläge.

Ähnliche Kritik äußerte die Gewerkschaft Verdi und bezeichnet das Programm als "halbherzig". Die großen Probleme Personalmangel und Bezahlung in der Altenpflege würden nicht gelöst. "Wenn Spahn wirklich verstanden hätte, wo die Probleme der Pflege liegen, müsste das Papier anders aussehen", betonte Verdi-Vorstandsmitglied Sylvia Bühler.

Diakonie-Präsident Ulrich Lilie sagte gegenüber der Berliner Morgenpost: "Dieser Aktionsplan ist leider ein Witz. Mit diesen 13.000 Symbolstellen gewinnen wir leider nichts in diesem Land." Spahn stehe vor einer Bewährungsprobe. Er müsse nachhaltige Reformen durchsetzen. "Wenn nicht, wird er als einer der vielen Dampfplauderer gelten, von denen wir aktuell schon viel zu viele in der Politik haben."

Angesichts der neuen Stellen in der Pflege twitterte Grünen-Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt:

Die Krankenkassen sehen zwar ein, dass die Personalsituation in der Pflege verbessert werden muss, sehen aber die "geplante Querfinanzierung derer neuen Pflegestellen in den Altenheimen aus der Krankenversicherung" skeptisch. "Nicht zuletzt vor dem Hintergrund sprudelnder Steuereinnahmen ist es an der Zeit, über die Einführung eines steuerfinanzierten Bundeszuschusses für die Pflegeversicherung nachzudenken", sagte der Sprecher des GKV-Spitzenverbands, Florian Lanz.

Dem Präsidenten der Deutschen Krankenhausgesellschaft, Gerald Gaß, zufolge ermöglichen die Pläne es den Kliniken, ihr Pflegepersonal aufzustocken. Problematisch bewerte er aber die Ankündigung, die Tarifsteigerungen lediglich in der Pflege voll zu vergüten. Dies müsse auch für Physiotherapeuten, Hebammen oder Logopäden gelten.

Spahn betonte am Mittwoch in Berlin, dass das Programm nur ein erster Schritt sei, um die Situation in der Pflege nachhaltig zu verbessern. Zusätzlich wolle er gemeinsam mit Bundesarbeitsminister Hubertus Heil, Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (beide SPD) sowie Gewerkschaften und Arbeitgebern über weitere Schritte gegen die Personalnot in der Pflege beraten.

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