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Erfolgreiche Volksinitiative gegen Pflegenotstand in Hamburg

Hamburg wird über eine gesetzliche Verankerung verbindlicher Personaluntergrenzen und erhöhter Investitionsmittel diskutieren müssen. Die Volksinitiative "Volksentscheid gegen Pflegenotstand in Krankenhäusern" hat die nötigen Unterschriften zusammenbekommen, damit sich die Hamburger Bürgerschaft mit dem Thema befasst. Das hat die Innenbehörde der Hansestadt am Dienstag gekannt gegeben. Die Mindestzahl von 10.000 Unterschriften sei erreicht worden.

Die Initiatoren des Anfang März gestarteten Volksentscheids fordern mehr Klinikpersonal und ausreichende Investitionsmittel des Landes, damit die Kliniken die Pflegesätze nicht dafür aufwenden müssen.

Die Bürgerschaft hat nun bis zum 27. September 2018 Zeit, eine Entscheidung zu treffen. 

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