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Reform der Pflegeversicherung: Offener Brief an GroKo

Mit einem dringenden Appell richtet sich die Initiative Pro-Pflegereform in einem offenen Brief an die Parteivorsitzenden und die pflegepolitischen Sprecher von CDU, CSU und SPD: Das System der Pflege müsse einfacher und bezahlbarer gemacht werden, heißt es darin am Dienstag. Sofortmaßnahmen allein reichten nicht aus. Stattdessen müsse die Große Koalition (GroKo) den Mut für eine echte Strukturreform der Pflegeversicherung aufbringen – "und zwar so, dass die pflegebedingten Kosten für alle Pflegebedürftigen finanzierbar sind, unabhängig davon, ob sie zu Hause, im betreuten Wohnen oder in einem Pflegeheim leben".

Ein entsprechendes Reformkonzept hat die Initiative bereits ausgearbeitet. Demnach sollen die Sektorengrenzen zwischen ambulant und stationär abgeschafft werden. Pflege sei künftig nach dem Prinzip "Wohnen und Pflege" zu organisieren.

In einem zweiten Schritt müsse die bisherige Pflegeteilversicherung zu einer Pflegevollversicherung mit fixem Anteil weiterentwickelt werden, damit Pflegebedürftigkeit für jeden bezahlbar werde. Versicherte bezahlten dann einen festen Sockelbetrag, die Pflegeversicherung übernehme alle darüberhinausgehenden, notwendigen Pflegekosten. Dafür müsse der Versicherungsbetrag um 0,7 Prozentpunkte auf rund drei Prozenterhöht werden. Würde man die Pflegevollversicherung mit einem fixen und zeitlich begrenzten Eigenanteil von rund 300 Euro im Monat einführen, könne mit 0,7 Prozentpunkten die personelle Ausstattung deutlich verbessert werden.

"Wir bieten ein Reformszenario, das nicht in die einfache Formel nach mehr Geld für das System mündet, sondern wir zeigen einen echten Systemwechsel auf, der die starren Strukturen aufbricht und einfacher macht, der innovative Pflegearrangements befördert und Pflege gerechter und für alle bezahlbar macht", sagte der Sprecher der Initiative, Bernhard Schneider.

Der Initiative gehören nach eigenen Angaben über 120 Träger, Organisationen und Verbände der Pflegebranche mit über 1.000 Pflegeeinrichtungen und ambulanten Diensten an.

Bereits im Mai vergangenen Jahres hatte die Initiative Einzelheiten zu dem vom Bremer Gesundheitsexperten Heinz Rothgang begutachteten Konzept veröffentlicht.

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