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Gutachten rät zu Reform der Pflegeversicherung

Die derzeitige Form der Pflegeversicherung wird dem Auftrag der Lebensstandardsicherung nicht gerecht. Das geht aus einem aktuellen Gutachten hervor, das der Bremer Gesundheitsexperte Heinz Rothgang im Auftrag der Initiative Pro-Pflegereform angefertigt hat. Demnach habe die aktuelle Versicherung „zwei grundlegende Geburtsfehler“: Die Pflegekasse trage nur einen Teil der Kosten, sodass mehr als jeder dritte Pflegebedürftige auf Sozialhilfe angewiesen sei. Zudem unterschieden sich die Leistungen der Pflegeversicherung danach, ob jemand ambulant oder stationär versorgt werde. Diese Defizite seien dem kürzlich veröffentlichten Gutachten zufolge aber lösbar. 

Rothgang schlägt vor, die Pflegeversicherung in eine Vollversicherung umzuwandeln – mit einem deutlichen Anstieg der Versicherungsleistungen. Eine ausgabenneutrale Reformperspektive bestehe dagegen darin, die Leistungen der Pflegeversicherung zwar nach oben offen, individuell bedarfsgerecht zu gewähren, aber einen Sockelbetrag als Selbstbeteiligung zugrunde zu legen. Wenn dieser Eigenanteil zudem zeitlich begrenzt werde, sei es für Versicherte erstmals möglich, das eigene Finanzierungsrisiko abschließend zu beziffern und durch Sparen oder Abschluss einer Versicherung vorzusorgen.

Im Gutachten sind drei Reformszenarien aufgelistet, die laut Rothgang besser wären als die jetzige Pflegeversicherung: 

  1. Aufhebung der sektoralen Fragmentierung bei pauschalen, gedeckelten Versicherungsleistungen
  2. Beibehaltung der sektoralen Fragmentierung bei individuell bedarfsgerechten Versicherungsleistungen und einem zeitlich begrenzten Eigenanteils-Sockel
  3. Aufhebung der sektoralen Fragmentierung bei individuell bedarfsgerechten Versicherungsleistungen und einem zeitlich begrenzten Eigenanteils-Sockel. 

Szenarien 1 und 2 böten jeweils deutliche Verbesserungen gegenüber der aktuellen Ausgestaltung. „Dabei kann die vollständige Aufhebung des individuellen Kostenrisikos in Szenario 2 (und Szenario 3) als wesentlicher Schritt betrachtet werden, der die Pflegeversicherung zu einer funktionierenden Sozialversicherung werden lässt“, so Rothgangs Fazit. Szenario 3 könne die Forderungen der Reformperspektive vollständig erfüllen, bringe aber die höchsten praktischen Schwierigkeiten mit sich. Werde der Medizinische Dienst der Krankenversicherung – „wie derzeit diskutiert – unabhängiger, gäbe es aber eine Institution, die diese Aufgabe erfüllen“ könne. (MIL)

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