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Rheinland-Pfalz: Sozialministerin will Beschäftigungsverbot für Vorbestrafte

Die rheinland-pfälzische Sozialministerin Sabine Bätzing-Lichtenthäler (SPD) setzt sich für ein Beschäftigungsverbot von vorbestraften Personen in der Pflege ein. „Personen, die sich aufgrund bestimmter Delikte, beispielsweise wegen der Misshandlung von Schutzbefohlenen, strafbar gemacht haben, haben in Pflegeeinrichtungen nichts zu suchen“, sagte die Ministerin am Montag in Mainz. Der Gesetzgeber müsse die Voraussetzungen schaffen, damit die Einrichtungsträger Kenntnis von solchen Straftaten erlangten. Sie forderte deshalb die Pflicht für erweiterte Führungszeugnisse in der Pflege.

Außerdem müsse geprüft werden, welche Straftatbestände für die Pflege wirklich relevant seien und letztlich zu einem Beschäftigungsverbot führen sollten.

Einen entsprechenden Vorschlag habe Bätzing-Lichtenthäler den Sozialministern und -senatoren der Länder unterbreitet, der Mitte dieser Woche auf einer Konferenz in Potsdam diskutiert werden soll.

 

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