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Mai: Sofortprogramm muss trotzdem kommen

Die Pflegekammer Rheinland-Pfalz hält auch nach dem Aus der Jamaika-Koalition an einem Maßnahmenpaket für die Branche fest. Trotz der gescheiterten Sondierungsgespräche müssten „die Forderungen der Pflege dringend in der Bundespolitik umgesetzt werden“.

Egal, welche Konstellation sich nun in Berlin zusammenfinde, sie stehe vor der dringenden Aufgabe, die Probleme in der Pflege anzugehen, heißt es in einer Mitteilung der Kammer von Montag. „Wenn sich jedoch nichts ändert, und das sage ich in aller Deutlichkeit, dann sind am Ende Menschenleben gefährdet“, betonte Kammerpräsident Markus Mai.

Die Kammer fordert seit ihrer Gründung vor zwei Jahren vehement Maßnahmen für die Pflege, dazu zählen

  • eine Neustrukturierung der Ausbildungsberufe,
  • fachlich geeignete, gesetzliche Personalbemessungsinstrumente,
  • gute gesetzliche Fachkraftquoten sowie
  • eine deutliche Erhöhung der finanziellen Mittel im System.

„Wir brauchen dringend gesetzliche Regelungen und Investitionen in Milliardenhöhe. Die Pflegewissenschaft schätzt zum Beispiel den Bedarf an zusätzlichen Pflegefachpersonen auf über 120.000 Vollzeitkräfte, um gute Pflege sicherstellen zu können“, so Mai weiter.

Erst Ende vergangener Woche hatten sich CDU, FDP, Grüne und CSU noch auf Mehrausgaben für die Pflege verständigt. So sollten unter anderem eine Milliarde Euro für ein Sofortprogramm in der Krankenpflege und eine weitere Milliarde Euro für ein Sofortprogramm in der Altenpflege bereitgestellt werden.

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