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Regierung prüft Pflegereform

Die Bundesregierung will die Umsetzung der Pflegereform systematisch überprüfen. Eine "umfassende begleitende wissenschaftliche Evaluation" untersuche unter anderem, wie die Pflegebedürftigkeit anhand der neuen Pflegegrade festgestellt werde, hieß es am Dienstag in einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Grünen-Fraktion in Berlin.

Die Evaluation solle Erkenntnisse zu der Frage liefern, inwieweit die beabsichtigten Wirkungen vor allem des zweiten und dritten Pflegestärkungsgesetzes (PSG II und PSG III) eingetreten seien. Überprüft würden dabei alle beteiligten Akteure, um eventuelle Optimierungs- und Anpassungsmöglichkeiten auszuloten. Ferner gehe es um die finanziellen Auswirkungen der beiden Gesetze auf andere Leistungsträger, vor allem die für die Hilfe zur Pflege und Eingliederungshilfe zuständigen Träger der Sozialhilfe.

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