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Pflegekammer in Niedersachsen auf der Kippe?

In Niedersachsen stehen für den 15. Oktober vorgezogene Parlamentswahlen an. Im Fall eines Wahlsiegs von CDU und FDP drohen die bisherigen Bemühungen um eine Pflegekammer umsonst gewesen zu sein. 

"Wir sind für die Abschaffung der Pflegekammer mit Zwangsmitgliedschaft, da diese den Pflegenden zwar Bürokratie und Kosten beschert, aber keine wirklichen Vorteile bringt." So steht es etwa im Leitantrag "Landtagswahlprogramm" der FDP, der BibliomedPflege vorliegt. Sollten die Kammerpläne gestoppt werden müssen, wäre auch eine Beteiligung an der Bundespflegekammer ausgeschlossen. 

Die Vorsitzende des Errichtungsausschusses der Pflegekammer Niedersachsen, Katrin Havers, warnt allerdings vor Spekulationen. Zwar bereiteten die Ankündigungen von CDU und FDP Sorge. Jetzt aber schon konkrete Schlüsse daraus ziehen zu wollen, sei unüberlegt und verhärte die Fronten, sagte sie gegenüber BibliomedPflege. Gleichwohl betonte sie im Interview: "Für mich gibt es keine alternative Interessenvertretung zur Pflegekammer." 

Der Deutsche Berufsverband für Pflegeberufe (DBfK) Nordwest hat einen Brief an die Mitglieder der CDU- und FDP-Fraktionen im niedersächsischen Landtag sowie die Spitzenkandidaten beider Parteien versendet. Darin fordert der Verband die Politiker auf, ihre "aktuellen Positionen zur Pflegeberufekammer in Niedersachsen zu überdenken". 

Grund für die vorzeitigen Wahlen ist der Wechsel der Grünen-Abgeordneten Elke Twesten zur Union. Damit hatte die rot-grüne Koalition von Ministerpräsident Stephan Weil Anfang August ihre Mehrheit verloren. 

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