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Pflegeberufegesetz abschließend beschlossen

Die Bundesländer haben am Freitag grünes Licht gegeben für eine Reform der Ausbildung in der Pflege hin zu einem generalistischen Berufsbild. Das Gesetz, dem der Bundesrat nun in seiner vorletzten Sitzung vor der Bundestagswahl zustimmte, sieht vor, dass die Krankenpflege als eigener Berufsabschluss abgeschafft und hin zu einer generalistischen Ausbildung mit Schwerpunktbildung entwickelt wird. Es sollen so gleichberechtigt Elemente auch der Alten- sowie der Kinderkrankenpflege im Curriculum verankert werden. Das Gesetz soll 2020 in Kraft treten, allerdings muss der Bundestag in der nächsten Wahlperiode noch der Verordnung mit den genauen Ausbildungsinhalten zustimmen.

Insgesamt billigte die Länderkammer fünf Gesetze und drei Verordnungen, für die das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) federführend verantwortlich war, – unter anderem eine gesetzliche Regelung, der zufolge Pflegeeinrichtungen verpflichtet werden, die vertraglich vereinbarte Personalausstattung im stationären Bereich und die zu Grunde gelegte Bezahlung des Pflegepersonals sicherzustellen. Des weiteren verpflichtet der Gesetzgeber die Akteure der Selbstverwaltung - Spitzenverband der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-SV) und Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) – bis Mitte 2018 Regeln für verbindliche Personaluntergrenzen in Krankenhäusern zu verabreden. Sollte bis zum 30. Juni 2018 keine Vereinbarung zustande kommen, werde das BMG mit Wirkung zum 1. Januar 2019 durch eine Rechtsverordnung ersatzweise die ausstehenden Entscheidungen treffen, heißt es in einer Pressemitteilung des Hauses von Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe. (BAL)

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