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  • 15.03.2017

Pflegepolitik

"Die Pflege braucht einen neuen Stellenwert"

Karl-Josef Laumann, Pflegebeauftragter der Bundesregierung, kündigt im Interview ein Gesetz für Personaluntergrenzen noch in dieser Wahlperiode an. Außerdem macht er den Befürwortern der Generalistik Hoffnung. 

Herr Laumann, in den Krankenhäusern klagen die Pflegekräfte nach wie vor über immensen Druck und erheblichen Zeitmangel. Wie kann Politik dieses Problem angehen?

Das Thema gehen wir an. Wir haben im Zuge der Krankenhausreform eine Expertenkommission für die Pflege im Krankenhaus einberufen, die gerade ihre Ergebnisse vorgelegt hat. Nun sind die Selbstverwaltung aus Krankenhäusern und Krankenkassen sowie der Gemeinsame Bundesausschuss, G-BA, am Zug. Wir verpflichten diese Gremien, in den pflegeintensiven Bereichen Personalschlüssel festzulegen. Das wird mit klaren gesetzlichen Fristen versehen. 

Ob sich die Selbstverwaltung daran halten wird?

Wenn sich die Akteure nicht einigen, wird das Bundesgesundheitsministerium Vorgaben machen. Völlig klar ist auch, dass die Krankenhäuser nachweisen müssen, dass sie das Geld, das sie für die Pflege bekommen, künftig auch für die Pflege ausgeben und nicht für andere Dinge verwenden. Als Pflegebevollmächtigter der Bundesregierung bin ich mit den Ergebnissen zufrieden. Das wird der Pflege in den Krankenhäusern einen höheren Stellenwert geben. Mein Eindruck ist schon, dass viele Kliniken bisher finanzielle Probleme versucht haben mit Einsparungen bei der Pflege zu lösen. Die Zitrone ist nun so ausgequetscht, dass jeder Vernünftige erkennt: Die Pflege braucht einen neuen Stellenwert in der Versorgung. 

In dem Papier steht, dass die Selbstverwaltung gesetzlich verpflichtet werden soll zur Vereinbarung von Personaluntergrenzen. Wird es ein solches Gesetz noch vor der Bundestagswahl geben?

Ja, das wird es mit dem Gesetzentwurf zur Fortschreibung der Vorschriften für Blut- und Gewebezubereitungen. Ziel ist es, das Gesetzgebungsverfahren noch vor der Sommerpause und dem dann anschließenden Wahlkampf abzuschließen. Damit sind wir dem ursprünglichen Zeitplan voraus: Im Krankenhausstrukturgesetz, KHSG, stand, dass die Kommission ihre Ergebnisse bis Ende 2017 vorlegen soll. Da wurde uns vorgeworfen, wie wollen das über die Wahl verschleppen. Jetzt liegen die Ergebnisse mehrere Monate vor der Bundestagswahl vor.

Die Gewerkschaft Verdi und viele Berufsverbände plädieren für verbindliche Personalmindestvorgaben in den Krankenhäusern. Warum konnte sich die Kommission darauf nicht verständigen?

Krankenhäuser benötigen eine gewisse Flexibilität vor Ort. Ich halte nichts davon, wenn wir aus Berlin oder aus den Landesministerien bis hinter dem Komma genau regeln, welcher Personalschlüssel auf welcher Station gelten muss. Das wird der Realität in den Kliniken nicht gerecht. Ein Krankenhaus hat immer eine kaufmännische, eine ärztliche und eine pflegerische Leitung. In NRW ist klar geregelt, dass die kaufmännische Leitung keinen Einfluss nehmen darf auf medizinische und pflegerische Entscheidungen. Ich bin überzeugt, dass diejenigen, die vor Ort die Verantwortung für ein Krankenhaus tragen, am besten wissen, was dort nötig ist. Zentrale Planwirtschaft dagegen hat sich in der Geschichte der Menschheit selten als besonders innovativ erwiesen. 

Viele in der Pflege hatten trotzdem auf diese Vorgaben gesetzt. Was sagen Sie den Enttäuschten?

Wir werden eine Reihe von wirklich drängenden Fragen klären: Was sind pflegeintensive Bereiche und welche Personalschlüssel sind dort nötig? Welche Vorhaltungen sind in der Intensivpflege notwendig? Wie garantieren wir eine gute pflegerische Versorgung in den Nachtschichten? Darauf hat sich die Arbeitsgruppe geeinigt. Die Selbstverwaltung erarbeitet nun verbindliche Richtlinien. Richtlinien sind aber eben auch keine auf die zweite Kommastelle genauen Stellenpläne. 

Höhere Personalschlüssel führen zu zwei Fragen: Die erste lautet, wie die Krankenhäuser mehr Personal angesichts der sehr knappen Budgets bezahlen sollen und die zweite führt zum Thema Fachkräftemangel. Wo sollen die qualifizierten Leute etwa für die Intensivpflege nun herkommen?

Die Expertenkommission hat auch untersucht, ob in den Fallpauschalen Pflegeleistungen ausreichend abgebildet sind. Selbstverständlich muss die Frage der Finanzierbarkeit beantworten, wer Standards vorschreibt. Ihr zweiter Punkt spricht eine der ganz großen Fragen der Zukunft des Gesundheitssystems an: Wir werden in einer alternden Gesellschaft mehr Pflegekräfte benötigen. Unter allen Gesundheitsberufen befürchte ich in der Pflege die größten Engpässe. Deshalb sind wir gut beraten, die Pflege sehr gut zu behandeln. Das betrifft verlässliche Regeln für Arbeitszeiten und eine gute Bezahlung, aber auch Freiräume für eigene Gestaltungsmöglichkeiten. Alle Beteiligten im Gesundheitssystem müssen ihren Beitrag leisten, dass die Pflege ein noch deutlich attraktiverer Beruf wird. 

Was kann Politik beitragen, damit Pflegeberufe attraktiv sind?

Die ersten Schritte sind getan. Die Personalschlüssel werden für eine Entschleunigung sorgen. In der Altenpflege haben wir feste Personalmindeststandards. Wir haben dafür gesorgt, dass bis zu 45.000 zusätzliche Betreuungskräfte in den Altenheimen arbeiten können, um die Pflege zu entlasten. In der Altenpflege ist des Weiteren sichergestellt, dass Heime, die bis zur Höhe von Tariflöhnen zahlen, das von den Pflegekassen refinanziert bekommen müssen. Der neue Pflegebedürftigkeitsbegriff führt dazu, dass es infolge des höheren Gewichts von dementiellen Erkrankungen zu einer realistischen Einstufung der Pflegebedürftigen kommt. Das führt zu höheren Personalschlüsseln. Es ist aber Aufgabe der Arbeitgeber, sowohl in der Kranken- als auch in der Altenpflege, attraktive Arbeitsplätze zu bieten. 

Was heißt das?

Die Träger befinden sich im Wettbewerb mit anderen Branchen. In Deutschland gibt es eine hohe Nachfrage nach qualifizierten Arbeitskräften. Und wir haben viel zu wenige davon. Viele europäische Staaten würden sich im Übrigen über ein solches Luxusproblem freuen, da sie mit einer hohen Jugendarbeitslosigkeit zu kämpfen haben. In Deutschland haben wir dagegen fast keine Jugendarbeitslosigkeit, überhaupt die niedrigste Zahl an Arbeitslosen seit der Deutschen Einheit und zugleich die höchste Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten seit mehr als 25 Jahren. Deshalb müssen sich alle Branchen der Frage stellen, wie sie so attraktiv sein können, dass sich ausreichend viele junge Menschen entscheiden, ihr Berufsleben dort zu verbringen.

Das Pflegeberufsgesetz mit dem Ziel einer generalistischen Pflegeausbildung scheint gescheitert zu sein. Welche Auswirkungen hat das für die Zukunft der Pflege?

Ich bin nach wie vor zuversichtlich, dass wir das Pflegeberufsgesetz hinkriegen. Ich habe klare Signale, dass es einen sehr großen Willen in der Regierungskoalition gibt, das vor der Bundestagswahl noch zu beschließen. Es begreifen immer mehr Verantwortliche, dass ein Scheitern dieser Reform schlecht wäre. 

Sozialpolitiker 

Er ist das Gesicht des Sozialflügels der CDU in Deutschland. Seit 2005 ist Karl-Josef Laumann Bundesvorsitzender der Christlich Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA), bereits seit 2002 ist der CDU-Vorstandsmitglied. Von 2005 bis 2010 war der 59-Jährige Minister für Arbeit, Gesundheit und Soziales in Nordrhein-Westfalen (NRW). Im Jahr 2014 wechselte der gelernte Maschinenschlosser vom NRW-Landtag nach Berlin als Beauftragter der Bundesregierung für die Belange der Patienten und Bevollmächtigter für Pflege. 

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