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Tarifkonflikt

Warnstreiks bei Charité und Vivantes

Im Tarifstreit mit Charité und Vivantes ruft Verdi zu einem dreitägigen Warnstreik an beiden Landeskliniken ab Montag auf.

In dem seit Mai schwelenden Tarifkonflikt zwischen Verdi und den Berliner Krankenhauskonzernen Charité – Universitätsmedizin Berlin und Vivantes erhöht die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft den Druck: Von Montag an sind die Beschäftigten beider Häuser aufgerufen, in einen dreitägigen Warnstreik zu treten.

Verdi-Angaben zufolge hätten der Berliner Senat und die beiden Krankenhausunternehmen 100 Tage Zeit gehabt, "tarifvertragliche Regelungen zur Entlastung der Beschäftigten und Auszubildenden (…) sowie die Bezahlung nach dem Tarifvertrag des öffentlichen Dienstes in allen Tochtergesellschaften von Vivantes auf den Weg zu bringen".

Verdi fordert Entlastungstarifvertrag

Gefordert sei im Zuge eines Entlastungstarifvertrags eine Mindestpersonalaustattung für Stationen und Bereiche. Dazu sei schätzungsweise 10 % mehr Personal erforderlich, berichtet der Tagesspiegel

Bei gleichbleibenden Fallzahlen entspräche dies mind. einer Aufstockung um 1.000 zusätzliche Pflegepersonen in den Landeskliniken.

Das von Verdi gestellte Ultimatum laufe an diesem Freitag, 20. August, ab, verhandelbare Angebote hätten indes bislang nicht vorgelegen, erklärt die Gewerkschaft. Deren Fachbereichsleiterin Gesundheitswesen und soziale Dienste in Berlin und Brandenburg und Verhandlungsführerin Meike Jäger sagte:

"Die Arbeitgeberseite ist weiterhin nicht bereit, sich ernsthaft mit den Forderungen der Beschäftigten auseinanderzusetzen."

Nach Informationen von rbb24 hätten bei Vivantes 12 und bei der Charité 7 Teams angekündigt, ab dem Frühdienst am kommenden Dienstag nicht mehr auf ihren Stationen zu erscheinen. Die Beschäftigten in den Landeskliniken sollen die Arbeit am 23., 24. und 25. August niederlegen. Am Mittwoch wolle die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft zusätzlich die Auszubildenden adressieren.

Laut Verdi sei die Streikbeteiligung auf einigen Stationen so hoch, dass diese während der drei Tage möglicherweise geschlossen werden müssten. Die Klinikleitungen würden allerdings "sehr frühzeitig" informiert, um entsprechende Vorbereitungen treffen zu können. Dazu gehöre auch eine Notfallversorgung der Patientinnen und Patienten.

Vivantes: "Wirtschaftlich nicht tragbar"

Vivantes wies die Tarifforderungen zurück, diese gefährdeten Zukunft der Versorgung. Angesichts des bundesweiten Fachpersonalmangels sei ein Tarifvertrag Entlastung nur umsetzbar, wenn weniger Patientinnen und Patienten behandelt würden, teilte Vivantes in einer Pressemitteilung bereits am Montag mit. Diese Einschränkung der Versorgungskapazitäten würde zu einem Abbau von 360 – 750 Betten bzw. 870 – 1.300 Stellen und zu einem zusätzlichen Defizit in Höhe von 25 – 45 Mio. Euro führen. Der "TVöD für alle" hätte ferner 35 Mio. Euro Mehrkosten pro Jahr zur Folge.

Dazu sagte der kommissarische Vorsitzender der Vivantes Geschäftsführung, Johannes Danckert:

"Die jetzt im Raum stehenden Forderungen sind für unser Unternehmen wirtschaftlich nicht tragbar."

Zeitgemäße Arbeits- und Vergütungsbedingungen müssten den wirtschaftlichen Rahmenbedingungen und inhaltlichen Möglichkeiten des Unternehmens Rechnung tragen, betonte Vivantes-Geschäftsführerin Personal, Dorothea Schmidt. Und weiter:

"Die weitere Entlastung von Pflegekräften muss mit anderen Mitteln erreicht werden als einem TV-Entlastung."

Denn die "Kehrseite der Medaille" bedeutete "Leistungseinschränkungen sowie Personalabbau bei anderen Berufsgruppen".

Charité: "Keine ausreichende Zeit"

Verhandlungen mit der Charité brach Verdi bereits vor zwei Wochen ab. Der Krankenhauskonzern teilte dazu am 6. August mit: "Der Vorstand der Charité bedauert diesen Schritt, weil keine ausreichende Zeit blieb, um die gegenseitigen Modellvorschläge eingehend zu prüfen und angemessen zu beraten."

Zudem sei der Vorstand erstaunt, dass Verdi die Verhandlungen nach nur einem Gesprächstermin abgebrochen habe. Und weiter:

"Die Charité ist weiterhin bereit, die Verhandlungen fortzusetzen."

Das Krankenhausunternehmen hatte eigenen Angaben zufolge eine kombinierte Regelung der Rahmenbedingungen in einem Haustarifvertrag und ergänzend in einer Dienstvereinbarung vorgesehen. Zur Verdi-Forderung hieß es, der Vorstand der Charité sei nicht frei darin, einen Entlastungstarifvertrag abzuschließen.

Verdi indes drängt auf die Durchsetzung der gestellten Forderungen. Sollten die Arbeitgeber sich weiterhin nicht konstruktiv zeigen, werde die Gewerkschaft die Beschäftigten ab 30. August zur Urabstimmung über einen andauernden Arbeitskampf aufrufen.

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