Eine aktuelle Studie des Instituts für Europäische Gesundheits- und Sozialwirtschaft (IEGUS) empfiehlt, das allgemeine Unternehmerrisiko von Pflegeeinrichtungen bei Pflegesatz- und Vergütungsverhandlungen mit einer Umsatzrendite von 5,5 Prozent vor Steuern zu berücksichtigen. Das teilte der Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste (bpa) am Montag mit, der die Studie in Auftrag gegeben hat.
Der vorgeschlagene Wert soll nach Angaben des bpa als bundesweiter Orientierungsmaßstab für Pflegesatz- und Vergütungsverhandlungen dienen. Die Studie führt die bislang getrennte Betrachtung von ambulanter und stationärer Pflege zusammen und verzichtet auf regionale Differenzierungen.
Studie soll Orientierung für Verhandlungen bieten
Im Mittelpunkt der Untersuchung steht das allgemeine Unternehmerwagnis von Pflegeeinrichtungen. Betriebsspezifische Einzelrisiken wurden laut Studienbeschreibung nicht berücksichtigt, da diese bereits heute einrichtungsbezogen nachgewiesen und in Vergütungsverhandlungen eingebracht werden können.
Die Studie knüpft an frühere Untersuchungen aus den Jahren 2018 und 2019 an. Ziel des Updates war die Entwicklung eines bundesweit anwendbaren Orientierungswerts für Pflegesatzverhandlungen und Schiedsverfahren.
bpa fordert gesetzliche Regelung
Der bpa fordert, die Berücksichtigung des allgemeinen Unternehmerwagnisses bei Pflegesatz- und Vergütungsverhandlungen gesetzlich festzuschreiben. Zudem solle dessen Höhe auf wissenschaftlicher Grundlage ermittelt werden.
"Dafür ist eine verpflichtende Berücksichtigung des allgemeinen Unternehmerwagnisses unbedingt notwendig. Der Gesetzgeber muss dafür die notwendigen Grundlagen schaffen", so bpa-Präsident Bernd Meurer. Die Bemessung müsse sich an wissenschaftlichen Berechnungen orientieren.
Nach Angaben des bpa geht es dabei nicht um die gesetzliche Festlegung einer bestimmten Berechnungsmethode. Vielmehr solle sichergestellt werden, dass das Unternehmerrisiko bei Vergütungsverhandlungen nachvollziehbar und sachgerecht berücksichtigt wird.
Verband verweist auf Investitionsbedarf
Der Arbeitgeberverband begründet seine Forderung mit dem steigenden Pflegebedarf und dem notwendigen Ausbau von Versorgungskapazitäten. "Deutschland braucht private Investitionen und private Betreiber in der Pflege, die nachhaltig wirtschaften und sich auf nicht absehbare Entwicklungen in der Zukunft vorbereiten können", sagte Meurer.
