Kurz vor der Bundestagswahl haben sich die Spitzenvertreter der im Parlament vertretenen Parteien über die Pflegefinanzierung gestritten. SPD-Generalsekretär Matthias Miersch warb in der Sendung "Schlussrunde" von ARD und ZDF erneut für den Vorschlag seiner Partei, den Eigenbeitrag für die Pflege bei 1.000 Euro zu deckeln. Dazu solle bei den Zuschüssen umgeschichtet werden.
Linke-Chef Jan van Aken kritisierte, dass nicht alle Einkommen für die Finanzierung der Pflegeversicherung herangezogen würden. "Die ganz große Ungerechtigkeit, die wir heute haben, ist, dass hier nur ein ganz kleiner Teil der Einkommen in Deutschland einzahlt in das System." Ein Wegfall der Beitragsbemessungsgrenze würde etwa dazu führen, dass viel mehr Geld im Topf sei.
FDP-Chef Christian Lindner nannte den Vorschlag des Linke-Chefs eine "drastische Mehrbelastung für die Menschen in unserem Land, die was getan haben für ihre Qualifikation, für die Menschen, die Arbeitsplätze schaffen sollen". Stattdessen schlug Lindner vor: "Wir müssen den 20-Jährigen sagen, für die eigene Pflegebedürftigkeit werden sie einen eigenen Kapitalstock brauchen."
AfD-Kanzlerkandidatin Alice Weidel sprach sich indes dafür aus, Familienangehörige bei der häuslichen Pflege mit 2.000 bis 3.000 Euro zu unterstützen.
Nach dem Bruch der Ampel-Koalition sind die Erwartungen groß, dass die neue Bundesregierung die Pflegefinanzierung grundlegend neu aufstellt.
Quelle: dpa
