Die Besetzung der neuen Pflegestrukturkommission stößt in Teilen der Pflege auf deutliche Kritik. Mehrere Pflegeverbände bemängeln, dass die organisierte Pflegeprofession und die Praxisperspektive im Gremium nicht ausreichend vertreten seien. Gleichzeitig hat der Deutsche Berufsverband für Pflegeberufe (DBfK) ein Positionspapier vorgelegt, das weitreichende Empfehlungen für die angekündigte Strukturreform der Pflegeversicherung enthält.
Die Bundesregierung hatte die Pflegestrukturkommission am Mittwoch offiziell eingesetzt. Das Gremium soll Vorschläge zur finanziellen Stabilisierung der Pflegeversicherung und zur Weiterentwicklung der pflegerischen Versorgung erarbeiten. Bereits zum Start hatte BibliomedPflege über Kritik an der Zusammensetzung der Kommission berichtet.
Verbände fordern stärkere Beteiligung der Pflege
Besonders kritisch äußert sich der Bayerische Landespflegerat (BLPR). Er beklagt, dass die maßgeblichen Organisationen der professionellen Pflege auf Bundesebene nicht in der Kommission vertreten seien. Zudem sei bislang nicht nachvollziehbar, nach welchen Kriterien die Mitglieder ausgewählt wurden.
"Es reicht nicht, einzelne Pflegefachpersonen oder Vertreterinnen der Pflegewissenschaft zu berufen und dies anschließend als Beteiligung der Pflege darzustellen. Wer die Profession Pflege beteiligen will, muss ihre legitimierten Vertretungen einbinden", sagte die BLPR-Vorsitzende Claudia Hauck.
Ähnlich äußert sich der Bundesverband Pflegemanagement. Die Organisation kritisiert, dass über die Zukunft der pflegerischen Versorgung beraten werde, ohne die Expertise der professionellen Pflege und des Pflegemanagements angemessen einzubeziehen.
"Wer die Pflegeversorgung zukunftsfähig gestalten will, muss diejenigen beteiligen, die täglich Verantwortung für Personal, Prozesse, Versorgungsqualität und die Umsetzung politischer Vorgaben tragen", kritisierte die Vorstandsvorsitzende Sarah Lukuc.
Auch der Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste (bpa) fordert eine stärkere Einbindung von Einrichtungen und Diensten in die Kommissionsarbeit. bpa-Präsident Bernd Meurer warnte davor, künftige Versorgungsstrukturen ohne die Perspektive der Praxis zu entwickeln.
VdPB begrüßt Berufung von Rita Zöllner
Ein differenzierteres Bild zeichnet die Vereinigung der Pflegenden in Bayern (VdPB). Der Verband begrüßte die Berufung seiner früheren Präsidentin Rita Zöllner in das Gremium. Zugleich bemängelte auch die VdPB, dass die pflegerische Perspektive in der Kommission breiter hätte vertreten sein können.
Die Kommission umfasst aus Sicht der VdPB mit der Pflegewissenschaftlerin Martina Hasseler und Rita Zöllner lediglich zwei Mitglieder mit ausgewiesenem Pflegehintergrund. Die Sicherstellung einer qualitativ hochwertigen pflegerischen Versorgung sowie die Stärkung der Profession müssten deshalb zentrale Leitlinien der Kommissionsarbeit sein, erklärte VdPB-Präsident Michael Wetterich.
DBfK fordert grundlegende Strukturreform
Parallel zur Debatte über die Besetzung hat der DBfK ein Sieben-Punkte-Papier zur Arbeit der Kommission veröffentlicht. Der Verband warnt davor, die Reform auf Finanzierungsfragen zu reduzieren. Stattdessen müsse die Pflegeversicherung strukturell weiterentwickelt werden.
Zu den zentralen Forderungen gehören
- mehr berufliche Autonomie für Pflegefachpersonen,
- die stärkere Verankerung von Advanced Practice Nursing (APN) und Community Health Nursing (CHN),
- die Überwindung sektoraler Grenzen zwischen SGB V und SGB XI sowie
- eine stärkere Digitalisierung der Pflege.
"Wer die Pflegeversicherung zukunftssicher aufstellen will, muss die Weichen für eine bedarfsgerechte, eigenständige und effiziente Steuerung der Versorgung stellen", sagte DBfK-Präsidentin Vera Lux.
Der Verband fordert zudem verbindliche Personalbemessung, bessere Bedingungen für die Praxisanleitung, eine gezielte Entlastung pflegender Angehöriger sowie erweiterte Handlungsspielräume für Pflegefachpersonen. Reformen der Finanzierung und der Versorgungsstrukturen sind aus Sicht des DBfK gemeinsam zu denken.
