Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat zum Auftakt des Deutschen Pflegetags am Donnerstag in Berlin künftige Gesetzesinitiativen zur Aufwertung des Pflegeberufs skizziert.
Mehr Kompetenzen für Pflegende
Mit Blick auf die Forderung des Deutschen Pflegerats (DPR), Pflegefachpersonen mehr Kompetenzen zuzugestehen, sagte Lauterbach:
"Die Forderung, die Sie schon lange stellen, ist richtig. Wir nutzen das fachliche Potenzial der Pflege in Deutschland viel zu wenig."
Deswegen sei mithilfe von Experten und der Expertise der Pflege auszuloten, wie weit man gehen könne.
"Hier muss es ganz klar zu einem deutlich erweiterten Spielraum der Belange kommen, die durch die Pflege abgedeckt werden können."
Dies müsse sowohl den Bereich der Delegation als auch der Substitution umfassen. Klare Zuständig- und Verantwortlichkeiten der Pflege würden zudem Versorgungsbrüchen vorbeugen, die einer guten und evidenzbasierten Versorgung entgegenstünden. "Daran arbeiten wir", so Lauterbach.
Stärkung des Pflegestudiums
Lauterbach sprach sich zudem für die Stärkung des Pflegestudiums aus. Die pflegerische Versorgung sei heute so komplex, dass es eine "bizarre, absurde Vorstellung" sei, dass eine Ausbildung als alleinige Qualifizierung von Pflegefachpersonen ausreichend sei.
"Wir brauchen einen sehr signifikanten Anteil von studierten Pflegekräften, um die Pflege auch weiterentwickeln zu können."
Daran arbeite sein Ministerium derzeit mit dem Pflegestudiumstärkungsgesetz, das unter anderem auch zu einer besseren Vergütung von Pflegestudierenden führen werde. Lauterbach stellte klar, dass das Pflegestudium die Ausbildung nicht ausgrenze, sondern als Ergänzung zu verstehen sei.
Fachpersonal aus dem Ausland
Nach Ansicht des Gesundheitsministers benötige Deutschland mehr Pflegefachpersonen aus dem Ausland und betonte, dass die Anwerbung nur in Ländern erfolgen dürfe, die über ihren eigenen Bedarf Pflegepersonal ausbildeten. Mit diesen Ländern gelte es, "fair" zusammenzuarbeiten. "Es muss eine Win-Win-Situation sein", sagte Lauterbach.
Jene ausländischen Pflegenden, die in Deutschland blieben, benötigten eine Perspektive – etwa die deutsche Staatsbürgerschaft "nach einer entsprechenden Zeit". Damit würden sie "vollwertige Mitglieder unserer Gesellschaft", die in Deutschland leben und hier ihre Familien gründen.
Weitere Vorhaben Lauterbachs
Lauterbach sprach sich zudem für eine Aufwertung der Pflegeassistenzberufe aus, die "eine Ergänzung", seien, "auf die wir angewiesen sind." Deshalb wolle der SPD-Politiker auf ein "Assistenzberufegesetz" hinarbeiten, das unter anderem das Ziel verfolgen müsse, "mehr Einheitlichkeit" bei den bislang landesrechtlich geregelten, uneinheitlichen Assistenzausbildungen zu erreichen.
Mit Blick auf das Krankenhausstrukturgesetz kündigte Lauterbach an, die Krankenhausversorgung deutlich zu entökonomisieren. Dies sei ein "ganz zentrales Ziel", das den Pflegeberuf aufwerten und die Arbeit als Pflegefachperson "angenehmer praktizieren" lassen werde.
Die zunehmende Leiharbeit in der Pflege bezeichnete Lauterbach als großes Problem. Es könne nicht richtig sein, dass das Stammpersonal gegenüber den Leiharbeitenden benachteiligt sei – arbeitszeitlich wie finanziell.
Deswegen arbeite sein Ministerium derzeit an einem Gesetz, um "trägerübergreifende Springerpools" attraktiver zu machen und gleichzeitig das Vermittlungsgeschäft in der Leiharbeit abzusenken.
