Die Landesregierung in Niedersachsen, bestehend aus SPD und Bündnis 90/Die Grünen, sieht im kommenden Jahr kein Geld für die Unterstützung des Niedersächsischen Pflegerats (NPR) vor. Der in der Vorwoche beschlossene Haushaltsplan für 2024 lässt entsprechende Finanzmittel vermissen. "Maßlos enttäuscht" äußerte sich dazu NPR-Vorsitzende Vera Lux am Donnerstag.
NPR arbeitet weiter im Ehrenamt
In Anbetracht der Herausforderungen bezüglich der Sicherstellung der pflegerischen Versorgung in Niedersachsen, der Auswirkungen der Krankenhausreform sowie dem Ausbau von ambulanten Versorgungs- und Pflegestrukturen, sei dies "absolut nicht nachvollziehbar", so Lux.
Dabei halte der Koalitionsvertrag eine explizite Unterstützung des NPR fest. Auf Seite 83 des Dokuments heißt es:
"Den Niedersächsischen Pflegerat wollen wir stärken."
Eine institutionelle Förderung hätte dem NPR eine Geschäftsstelle sowie Personal ermöglichen sollen. Denn bislang erfolge die Arbeit des NPR ausschließlich im Ehrenamt, verdeutlichte Lux.
Lux fordert von Landesregierung Investitionen in die Pflege
Der NPR sei Ansprechpartner für Politik, Ministerien, Kostenträger sowie sonstige Institutionen in allen Belangen der beruflichen Pflege und sei in diversen Gremien, Ausschüssen sowie Arbeitskreisen eingebunden.
Noch im Sommer hätte sich Gesundheitsminister Andreas Philippi (SPD) gegenüber dem NPR dahingehend geäußert, dass die Förderung im Haushalt 2024 berücksichtigt wird.
NPR-Vorsitzende Lux sagte:
"Bei den anstehenden Reformen ist eine starke Beteiligung der Pflege sowie eine neue Rolle der Profession Pflege zwingend erforderlich (…). Ohne Investitionen in die Pflege geht das eben so wenig, wie beim Umbau der Krankenhausstrukturen."