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Pflichteinsätze für Pflegende

Kammer in Niedersachsen gegen Zwangsrekrutierung

Die Pflegekammer in Niedersachsen hat Pläne des Landes für eine Zwangsrekrutierung von Pflegenden scharf kritisiert.
Die Pflegekammer in Niedersachsen hat Pläne des Landes für eine Zwangsrekrutierung von Pflegenden scharf kritisiert.

Die Pflegekammer in Niedersachsen hat Pläne von SPD und CDU im Land für eine Zwangsrekrutierung von Pflegenden zur Pandemie-Bekämpfung scharf kritisiert.

Hintergrund ist ein Gesetzesentwurf, den die Fraktionen in den Landtag eingebracht haben. Danach sollen künftig u. a. Pflegende, Ärztinnen und Ärzte in Fällen einer Epidemie zum Dienst in Krankenhäusern und anderen Einrichtungen behördlich verpflichtet werden können.

"Ein Pflichteinsatz für Pflegende ist der falsche Weg und ein massiver Eingriff in die Persönlichkeitsrechte. Wem nutzt es, wenn Pflegefachpersonen gegen ihren Willen verpflichtet werden und deshalb unmotiviert im Einsatz sind? Das geht zulasten aller Beschäftigten, die im Krisenfall mit viel Herzblut pflegen", sagte Kammerpräsidentin Nadya Klarmann vor wenigen Tagen.

In den vergangenen Monaten hätten Pflegende eine hohe Bereitschaft gezeigt, an der Eindämmung der Krankheit mitzuwirken. Viele Pflegende setzten sich während der Corona-Pandemie in außerordentlichem Maße für das Gemeinwohl und die Gesundheit ihrer Mitmenschen ein. Die Strukturen müssten so verändert werden, dass weniger Pflegefachpersonen aus dem Beruf frustriert ausstiegen. "Die Aussicht auf Dienstverpflichtung ist hier mehr als abschreckend", so Klarmann.

Freiwilligenregister aufbauen

Ein Pflichteinsatz untergrabe die Selbstbestimmung der professionellen Pflege. Zielführender sei es, freiwillige und positive Anreize zu setzen, damit sich Pflegefachpersonen in Krisenzeiten zusätzlich engagierten.

Klarmann schlägt z. B. vor, Freiwilligenregister aufzubauen. Freiwillige mit Pflegeerfahrung oder medizinischen Vorkenntnissen könnten sich melden, um im Krisenfall in Klinken und Pflegeeinrichtungen auszuhelfen – ähnlich wie es jetzt während der Corona-Pandemie seitens der Kammer angelaufen ist.

Auch der Marburger Bund Niedersachsen (MB) äußerte sich kritisch zu den Plänen der beiden Landtagsfraktionen.

Ärzteschaft zweifelt Verfassungskonformität an

"In den vergangenen Wochen haben wir bei den Beschäftigten im Gesundheitswesen in Niedersachsen eine überwältigende Bereitschaft erfahren, sich im Rahmen der Bekämpfung der Corona-Pandemie zu engagieren", sagte der erste Vorsitzende des MB Niedersachsen, Hans Martin Wollenberg.

Es entspreche ärztlichem Denken und Handeln, in Notlagen zu helfen. Dies gelte auch und gerade für Pandemien. Eine drohende Zwangsrekrutierung wäre ein "absolut falsches Signal" und könne demotivierend wirken, sagte er.

Zudem zweifelt der MB, ob die Regelung verfassungskonform ist. Die Verpflichtung stelle einen erheblichen Eingriff in Grund- und Persönlichkeitsrechte von Beschäftigten im Gesundheitswesen dar.

In Nordrhein-Westfalen hat der Landtag vor Kurzem ebenfalls ein Gesetzespaket zur Bekämpfung von Pandemiefolgen verabschiedet. Aufgrund massiver Proteste ist eine im Entwurf vorgesehene ähnliche Verpflichtungsregelung allerdings kurz vor Verabschiedung gestrichen worden.

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