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100 Tage Bundesregierung

Fehlende Perspektive für berufliche Pflege

Kritik an "weichgespülten Regelungen" und fehlenden Ansätze in Punkten, in denen Führung erwartet wird – etwa zum Thema allgemeine Impfpflicht.

Nach 100 Tagen Arbeit der neuen Koalition aus SPD, Grünen und FDP hat die Pflegekammer Rheinland-Pfalz eine nüchterne Bilanz für die Profession Pflege gezogen. Weder sei eine klare Linie in der Pflegepolitik zu erkennen, noch seien nachhaltige Pläne für Verbesserungen oder eine Aufwertung des Pflegeberufs absehbar. Eine "richtige Perspektive" für die berufliche Pflege fehle. Viele Pflegefachpersonen hätten zumindest einen Ausblick erwartet, "was die Regierung in den nächsten Jahren zu tun gedenkt" für die Pflege.

Pflegepersonal als Kollektiv berücksichtigen

Kammerpräsident Markus Mai kritisierte vergangenen Freitag "weichgespülte Regelungen" und fehlende Ansätze in Punkten, in denen letztlich Führung erwartet werde – etwa zum Thema allgemeine Impfpflicht. Die Auswirkungen dieser Entscheidungen hätten vielerorts "wieder einmal" die Pflegefachpersonen zu tragen.

Viele Pflegende – v. a. aus Psychiatrie und Eingliederungshilfe – würden nach den aktuellen Regelungen den erneuten Corona-Bonus nicht erhalten. Pflege sei jedoch Teamarbeit, und die zusätzliche Belastung aufgrund von COVID-19 treffe nicht Einzelne, sondern das Pflegepersonal als Kollektiv.

Lösungsorientierte Aktivitäten ließen auf sich warten, so Mai weiter:

"Pflegefachpersonen arbeiten nach wie vor am Limit und werden dafür nicht leistungsgerecht vergütet. Hier fehlt eine deutliche Verbesserung der Vergütungsstruktur, die man eben nicht durch Einmalzahlungen erhält."

Als wesentlicher Tarifpartner im öffentlichen Dienst spiele der Bund eine nicht zu unterschätzende Rolle. Als Übergangslösung schlug Mai Steuerentlastungen über einen definierten Freibetrag – z. B. in Höhe von 1.000 Euro monatlich – vor.

Steuerentlastungen und Mindesteinstiegsgehälter für Pflegepersonal angehen

Längerfristig müssten aber ein Mindesteinstiegsgehalt von 4.000 Euro und die parallele Sicherstellung der kompletten Refinanzierung auf der Agenda stehen, beharrte der Kammerpräsident.

"Insgesamt ist es unabdingbar, dass sich die Bundesregierung mehr Gedanken über die Zukunft der beruflichen Pflege macht."

Aktuell entstünde eher der Eindruck, "holzschnittartiger" Lösungen. Dabei seien nachhaltige, bewusst geplante und zeitnahe Lösungen nötig, um die Herausforderungen in der beruflichen Pflege entschieden anzugehen.

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