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Corona-Hilfen in der Langzeitpflege

Existenz von Heimen gefährdet

Verschiedene Organisationen sehen Pflegeeinrichtungen in ihrer Existenz gefährdet wegen eines aktuellen Kabinettsbeschlusses der Bundesregierung.

Das Bundeskabinett will die "epidemische Lage von nationaler Tragweite" zwar weiter verlängern. Plant jedoch gleichzeitig, ab April die Erstattung von Mindereinnahmen für stationäre Pflegeeinrichtungen zu streichen. Künftig sollen nur noch solche Mindereinnahmen erstattet werden, die infolge der Umsetzung behördlicher Auflagen oder landesrechtlicher Regelungen zur Eindämmung der Pandemie unmittelbar entstehen.

Einschränkung des Schutzschirms "nicht nachvollziehbar"

Verschiedene Organisationen sehen deshalb Pflegeeinrichtungen in ihrer Existenz gefährdet.

So hat die Bundespflegekammer gefordert, die Regelung zu streichen mit dem Hinweis, dass auch weiterhin Mindereinahamen entstünden, wenn z. B. das Gesundheitsamt eine (Teil)Schließung von Einrichtungen oder von Teilen von Einrichtungen aufhebe. Denn die Belegung könne allenfalls schrittweise wieder normalisiert werden.

Auch Mindereinnahmen, die darauf zurückzuführen seien, dass Personalausfälle – Corona-bedingt oder wegen der seit einem Jahr dauerhaft hohen Belastungssituation – gesteuert werden müssten, führten zu Mindereinnahmen.

"Wir plädieren dafür, entsprechende Mindereinnahmen weiter auszugleichen. Sonst befürchten wir, dass insbesondere kleinere Eichrichtungen in eine wirtschaftliche Schieflage geraten.“

Das betonte Präsidiumsmitglied Patricia Drube in der Vorwoche. Die finanzielle Situation der Einrichtungen sei wegen der Vorfinanzierung der Schnelltests ohnehin schon angespannt. Die Einschränkung des Schutzschirms sei daher "nicht nachvollziehbar".

Staat muss Pflegeeinrichtungen weiter unterstützen

Auch der Arbeitgeberverband Pflege hält eine Fortführung der finanziellen Unterstützung für essenziell.

Wenn der Staat die epidemische Lage fortführe, müsse er auch für die dadurch verursachten finanziellen Schäden in Pflegeeinrichtungen zahlen, sagte Geschäftsführerin Isabell Halletz.

"Solange wir uns in der Epidemie befinden, brauchen die Pflegeeinrichtungen die finanziellen Hilfen, damit die Versorgung auch nach der Corona-Pandemie gesichert ist. Dazu gehört ebenfalls, für leere Betten und Verluste zu zahlen, die die Pflegeeinrichtungen in der jetzigen Situation gar nicht beeinflussen können. Es grenzt schon an Zynismus, dann noch von einem Schutzschirm zu sprechen, wenn dieser durch die vorgesehene Regelung im Gesetzentwurf massiv durchlöchert werden soll."

Leerstände von bis zu 30 %

Da insbesondere in vielen Heimen bereits erfolgreich geimpft worden sei, sei mit einem deutlichen Rückgang behördlicher Anordnungen zu rechnen, verdeutlichte der Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste (bpa). Was bleibe, seien Leerstände von bis zu 30 %.

"Wenn jetzt die Unterstützung nur noch für Folgen behördlicher Anordnungen gewährt werden soll, wird dringend benötigte pflegerische Infrastruktur in ihrer Existenz bedroht."

Das betonte bpa-Präsident Bernd Meurer.

Wer jetzt die Einrichtungen in wirtschaftliche Not bringe, richte "riesigen Schaden" an. Die Pflegeeinrichtungen seien auf die finanzielle Unterstützung angewiesen und hätten sie "mehr als verdient".

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