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Einrichtungsbezogene Impfpflicht

BMG: Ungeimpfte können vorerst weiterarbeiten

Das Bundesgesundheitsministerium kann die Impfpflicht im Gesundheitssektor ab 16. März nicht konsequent umsetzen.

Ab Mitte März gilt offiziell die einrichtungsbezogene Impfpflicht. Verbände fordern eine Verschiebung. Gesundheitsämter fühlen sich überfordert. Das Bundesgesundheitsministerium (BMG) räumt indes ein, dass eine konsequente Umsetzung vorerst nicht möglich sein wird.

Wie das Nachrichtenportal "Business Insider" berichtet, sollen Umgeimpfte auch nach dem 16. März weiterhin in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen arbeiten können. Das zuständige Gesundheitsamt entscheide bei der Impfpflicht "über ein Betretungs- bzw. Tätigkeitsverbot", sagte ein BMG-Sprecher auf Anfrage des Nachrichtenportals am Montag. Bis zu besagter Entscheidung dürften die betroffenen Mitarbeitenden grundsätzlich weiterbeschäftigt werden. Kontrolliert und entschieden werde im Einzelfall.

"Dabei spielt natürlich auch der Aspekt eine Rolle, ob in einer Übergangszeit Personalengpässe in Krankenhäusern, Pflegeeinrichtungen und Arztpraxen vermieden werden können."

Gesundheitsämter in Mecklenburg-Vorpommern, Thüringen und Berlin haben bereits angekündigt, mit der Umsetzung der Impfpflicht im Gesundheitssektor angesichts schon bestehender Corona-Maßnahmen fachlich und personell überfordert zu sein.

Vogler warnt vor Personalengpässen

Die Präsidentin des Deutschen Pflegerats (DPR), Christine Vogler, warnte mit Blick auf die einrichtungsbezogene Impflicht vor Versorgungsengpässen in der Pflege. Dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" sagte sie am Freitag:

"Es gibt so wenig Personal, dass wir uns nicht erlauben können, dass auch nur eine Einzige oder ein Einziger kündigt. Wenn ungeimpfte Pflegekräfte Tätigkeitsverbote bekommen, wird die Versorgungslage immer prekärer."

Es sei zudem "unsäglich", dass Pflegende in politischen Debatten für die Ausbreitung des Virus verantwortlich gemacht würden. Auch die neue Pflegebevollmächtigte der Bundesregierung, Claudia Moll (SPD), warnte im "Spiegel", "die Pflegekräfte könnten das Gefühl bekommen, sie seien die Sündenböcke der Nation".

Zuletzt hatte bereits der Deutsche Berufsverband für Pflegeberufe (DBfK) erklärt, dass durch die langjährige Vernachlässigung der Pflegeberufe ein ernsthaftes Gesundheitsproblem entstanden sein könnte. Die Verantwortung dafür liege jedoch aufseiten der Politik, nicht bei einzelnen Pflegenden mit ihrem Impfverhalten.

Fristverlängerung gefordert

Eine Verlängerung der Fristen für die einrichtungsbezogene Impfpflicht regte der Vorstandsvorsitzende der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG), Gerald Gaß, an. Der "Rheinischen Post" vom Dienstag sagte Gaß:

"Wir unterstützen die einrichtungsbezogene Impfpflicht. Allerdings sind wesentliche Fragen der weiteren Umsetzung noch ungeklärt, und deshalb kann es notwendig sein, Fristen im Verfahren anzupassen."

Spreche das zuständige Gesundheitsamt einem ungeimpften Mitarbeitenden ein Betretungsverbot für den Arbeitsplatz aus, werde dieser von der Arbeit freigestellt – ohne Lohnfortzahlung. In dem Zusammenhang forderte der DKG-Chef arbeitsrechtliche Sicherheit, um ungeimpften Mitarbeitenden kündigen zu können. Läge bei Einzelnen die Erstimpfung bereits vor, könnten die weiteren Impfungen schnell nachgeholt werden.

Vor einer Einführung der Impfpflicht für medizinisch-pflegerische Berufe "mit der Brechstange" warnte der Vorstand der Stiftung Patientenschutz, Eugen Brysch. Der Bundesgesundheitsminister müsse wissen, dass die Versorgung von bis zu 200.000 Pflegebedürftigen und Kranken in Gefahr sei.

Diese Meinung vertritt auch Virologe Alexander Kekulé, allerdings aus anderen Gründen. "MDR Aktuell" sagte er am Donnerstag vergangener Woche, die Omikron-Variante löse leichtere Verläufe aus, die nicht zu einer Überlastung der Intensivstationen führten und auch Krankenhauseinweisungen nicht immer nötig machten. Daher sei zu prüfen, ob die Impfpflicht für Berufstätige in Kliniken und Pflegeeinrichtungen zum richtigen Zeitpunkt komme. Gekippt werden sollte sie aber nicht.

"Ich finde, man darf und soll das von diesen Menschen abverlangen."

Neues Meldesystem und gezielte Impfangebote

Dem Problem der fehlenden Umsetzbarkeit will das BMG laut "Business Insider" mit einem neuen Meldesystem und niedrigschwelligen Impfangeboten begegnen. Einen entsprechenden Antrag habe das Ministerium auf der Konferenz der Gesundheitsminister von Bund und Ländern am Montag präsentiert.

Darin werde ein "möglichst flächendeckendes Impfquoten-Monitoring in den genannten Einrichtungen" vorgeschlagen. Demnach sollen die Bundesländer jeweils bis zur Mitte des Monats die Impfquoten in allen medizinischen und Pflegeeinrichtungen erheben und an das BMG übermitteln. Einrichtungen mit unterdurchschnittlicher Impfquote sollten dann "erneut gezielte Impfangebote" erhalten.

Informationen zur einrichtungsbezogenen Impfpflicht finden sich auf der Website www.zusammengegencorona.de.

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