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Pflegebevollmächtigter der Bundesregierung

Amtszeit beendet: Wer folgt auf Westerfellhaus?

Die Amtszeit des bisherigen Pflegebevollmächtigten der Bundesregierung endete zum Jahreswechsel. Wer nachfolgt, ist noch unklar.

Die Amtszeit des bisherigen Pflegebevollmächtigten der Bundesregierung, Andreas Westerfellhaus, endete zum Jahreswechsel. Wer diese Position künftig besetzen soll, ist noch unklar. Auf der Internetseite des Pflegebevollmächtigten heißt es dazu:

"Es ist davon auszugehen, dass in Kürze das Kabinett auf Vorschlag des Bundesgesundheitsministers eine neue Pflegebevollmächtigte bzw. einen neuen Pflegebevollmächtigten ernennen wird."

In einem Interview mit der Rechtsdepesche äußerte Westerfellhaus am Dienstag Bedenken, die Vollzeitstelle könne vielleicht reduziert werden.

"Meine große Sorge ist, dass man (…) einem Abgeordneten eine Zusatzaufgabe gibt und es eben kein 40-Stunden-Vertrag mehr ist, wie ich ihn hatte. (…) Und das möglicherweise noch mit einem reduzierten Personalstamm."

Westerfellhaus zeigte sich zudem enttäuscht, dass es keine offizielle Stabübergabe gebe. Das zeige, dass das Pflegethema wieder einmal drohe, hinten runterzufallen. Ein Personalwechsel gefährde ebenfalls möglicherweise die Kontinuität. Denn er hätte das Amt gern weiterhin bekleidet, wie Westerfellhaus offen zugibt. Dies habe er auch dem neuen Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) angeboten und betont, dass es "hier nicht so sehr auf das Parteibuch, sondern auf die Kompetenz" ankomme.

Amt des Pflegebevollmächtigten seit 2018 besetzt

Das Amt des Pflegebevollmächtigten ist mit Kabinettbeschluss im Januar 2014 geschaffen worden. 2018 hatte der damalige Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) Westerfellhaus für diese Funktion ernannt. 

Der Pflegebevollmächtigte ist Ansprechpartner für alle in der Pflege Beteiligten. Die Bundesministerien und -behörden beteiligen den Pflegebevollmächtigten bei allen Gesetzes-, Verordnungs- und sonstigen "wichtigen" Vorhaben mit Pflegebezug.

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