Unbelegte Vorwürfe von AfD-Politikern zur Briefwahl in Pflegeheimen haben bundesweit deutliche Reaktionen aus der Pflege- und Krankenhausbranche ausgelöst. Nachdem der AfD-Spitzenkandidat für die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt, Ulrich Siegmund, Mitte August in einem Instagram-Video Zweifel an der ordnungsgemäßen Durchführung von Briefwahlen in Pflegeheimen geäußert hatte, weisen inzwischen mehrere Organisationen die Unterstellungen entschieden zurück.
Siegmund hatte am 16. August dazu aufgerufen, in Pflegeheimen "genau hinzuschauen" und den Verdacht geäußert, Pflegekräfte könnten Einfluss auf die Stimmabgabe von Bewohnerinnen und Bewohnern nehmen. Konkrete Belege für mögliche Manipulationen legte er nicht vor.
DBfK und Pflegekammer wiesen "haltlose Vorwürfe" zurück
Als Erstes reagierte am 17. August der Deutsche Berufsverband für Pflegeberufe (DBfK). Der Verband warf Siegmund vor, gezielt Misstrauen gegenüber den Beschäftigten in Pflegeeinrichtungen zu säen. Pflegefachpersonen stünden für die Würde, Selbstbestimmung und Rechte der ihnen anvertrauten Menschen ein und seien verpflichtet, deren freie politische Willensbildung zu respektieren. Wer konkrete Hinweise auf Unregelmäßigkeiten habe, müsse diese den zuständigen Stellen vorlegen, erklärte der DBfK.
Zwei Tage später solidarisierten sich auch die Pflegekammer Nordrhein-Westfalen und ihre Präsidentin Sandra Postel mit den Pflegefachpersonen in Sachsen-Anhalt. Die Kammer sprach von haltlosen Vorwürfen und warnte vor politischer Stimmungsmache gegen den Pflegeberuf. Bereits im Zusammenhang mit der Thüringer Landtagswahl 2024 seien ähnliche Unterstellungen erhoben worden. Pflegefachpersonen ermöglichten pflegebedürftigen Menschen die Ausübung ihres Wahlrechts, betonte die Kammer. Das sei gelebte Selbstbestimmung und keine politische Einflussnahme.
Am 25. August schaltete sich schließlich auch die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) ein. Deren Vorstandsvorsitzender Gerald Gaß wies die Vorwürfe zurück. Es gebe keinen Anlass, Beschäftigte in Pflegeheimen oder Krankenhäusern unter Generalverdacht zu stellen und zu diffamieren. Unterstützung bei der Briefwahl ermögliche demokratische Teilhabe und dürfe nicht als möglicher Versuch der Wahlmanipulation dargestellt werden. Unbelegte Andeutungen schadeten dem Vertrauen in demokratische Institutionen und diffamierten einen Berufsstand, dessen Arbeit unverzichtbar sei.
Chrupalla: "unstrittig", dass es solche Fälle gegeben habe
Für neue Kritik sorgten anschließend Äußerungen des AfD-Bundesvorsitzenden Tino Chrupalla im ARD-Sommerinterview am 23. August. Dort sprach er von angeblichen Manipulationen bei Briefwahlen in Pflegeheimen und erklärte, er könne konkrete Fälle nennen, wolle dies jedoch nicht tun. Dies begründete er damit, die Vorfälle selbst nicht überprüfen zu können, zugleich sei für ihn "unstrittig", dass es solche Fälle gegeben habe.
Darauf reagierte am Dienstag die Landespflegekammer Rheinland-Pfalz mit scharfer Kritik. Wer einen solchen Verdacht öffentlich äußere, müsse ihn auch belegen. Andernfalls gerieten sowohl pflegebedürftige Menschen als auch die Pflegefachpersonen, die sie professionell versorgen, zu Unrecht unter Generalverdacht. Die Kammer betonte, dass Pflegefachpersonen den beruflichen Auftrag hätten, die Selbstbestimmung der ihnen anvertrauten Menschen zu schützen. Unbelegte Behauptungen beschädigten das Vertrauen in demokratische Wahlen und würden zugleich die Professionalität der Pflegenden infrage stellen.
Zudem verwies die Kammer darauf, dass jeder, der konkrete Hinweise auf Wahlfälschungen habe, diese den zuständigen Behörden melden könne. Einen Verdacht ohne belastbare Fakten als Tatsache darzustellen, trage jedoch nicht zur Aufklärung bei, sondern schüre Misstrauen. Die Landespflegekammer Rheinland-Pfalz erklärte sich deshalb ausdrücklich solidarisch mit den Pflegefachpersonen in Sachsen-Anhalt und rief dazu auf, solchen Verdächtigungen entschieden entgegenzutreten.
Transparenzhinweis: Diese Meldung wurde nach ihrer Erstveröffentlichung aktualisiert. Anlass waren nachträglich bekannt gewordene Äußerungen von AfD-Chef Tino Chrupalla sowie die darauf Bezug nehmende Kritik der Landespflegekammer Rheinland-Pfalz.
