• News
Corona-Krise

Spahn stellt Schutzschirm für Kliniken vor

presse_jens_spahn_5_300dpi.jpg
Jens Spahn
Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat am Montagmittag in einer Pressekonferenz die wichtigsten Fakten zum überarbeiteten Gesetzentwurf zum Ausgleich der finanziellen Belastungen für die Krankenhäuser (Krankenhausentlastungsgesetz) vorgestellt. Diesen Gesetzesentwurf hat das Bundeskabinett neben weiteren anderen bereits am heutigen Montag verabschiedet. 

Die wichtigsten Fakten für Krankenhäuser

  • Krankenhäuser erhalten für das Verschieben nicht notwendiger Operationen rückwirkend zum 16. März 2020 für jedes im Verhältnis zum Vorjahr "freie Bett" eine Tagespauschale in Höhe von 560 Euro. Der erste Entwurf am Samstagmorgen hatte Pauschalen zwischen 410 und 540 Euro abhängig von der Bettengrößenklasse vorgesehen.
  • Für jede neu geschaffene intensivmedizinische Behandlungseinheit mit Beatmungsmöglichkeit gibt es einen Bonus von 50.000 Euro aus der Liquiditätsreserve des Gesundheitsfonds. 20.000 Euro mehr als zunächst geplant. Die Krankenhäuser hingegen fordern 85.000 Euro.
  • Das Pflegeentgelt in Höhe von künftig 185 Euro verbleibt vollständig beim Krankenhaus, eine "Spitzabrechnung" am Ende des Jahres 2020 soll es nicht geben. Spahn: "Die Krankenhäuser können sicher mit dieser Liquidität rechnen."
  • Befristet für acht Wochen erhalten Krankenhäuser einen fallbezogenen Zuschlag je Patient von 50 Euro, um die höheren Aufwendungen in der Materialbeschaffung, z. B. Schutzausrüstung, abgelten zu können. In der Vorversion war davon noch nicht die Rede.
  • Der Fixkostendegressionsabschlag wird für 2020 ausgesetzt. 
  • Damit Stationen arbeitsfähig bleiben, soll das Personal flexibler eingesetzt werden können. Die Pflegepersonaluntergrenzen werden rückwirkend zum 1. März 2020 für sechs Monate ganz ausgesetzt.  
  • Reha-Einrichtungen dürfen auch Nicht-Corona-Patienten zur akutstationären Krankenhausversorgung aufnehmen und abrechnen.
Das Gesamtvolumen der Maßnahmen betrage nunmehr etwa 10 Mrd. Euro, erklärte der Gesundheitsminister. Aus den Kliniken habe er für die Überarbeitung weitgehend ein „Ok“ vernommen. Er und die Gesundheitsminister der Länder behielten sich in Absprache mit den Einrichtungen vor, je nach tatsächlicher Entwicklung die jeweiligen Summen kurzfristig anzupassen. 

Überarbeitung nach massiver Kritik

Die Überarbeitung des Gesetzentwurfs, die Spahn eigenen Worte zufolge in telefonischer Abstimmung "mit den Ländern einmütig beschlossen" hatte, war nötig geworden, nachdem der erste Entwurf am Samstagmorgen für einen Sturm der Entrüstung gesorgt hatte.
Die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) hatte den Gesetzentwurf als "eine Katastrophe für die Krankenhäuser und ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter" bezeichnet. "Mit diesem Gesetzentwurf laufen wir Gefahr, dass in wenigen Monaten Krankenhäuser in Insolvenz gehen", hatte der Präsident der DKG, Gerald Gaß, geäußert: Es werde "kein einziger Euro für die hohen Mehrkosten für die persönliche Schutzausrüstung der Mitarbeiter als Finanzierungspauschale bereitgestellt. Die finanziellen Hilfen zur Schaffung der von der Politik so vehement geforderten zusätzlichen Intensivplätze sind viel zu niedrig angesetzt."
Gaß hatte ferner fehlende Budget- und Liquiditätssicherheit und eine weiterhin bestehende "ausufernde Dokumentations- und Verhandlungsbürokratie zwischen Kassen und Kliniken" kritisiert: "Wir haben in diesen Zeiten viel wichtigere Aufgaben, als Belege zu sammeln und uns auf die einzelne Rechnungsstellung mit den Krankenkassen nach der Krise vorzubereiten."
7,8 Mrd. Euro hatte Spahn in seinem ersten Entwurf den Krankenhäusern als zusätzliche Finanzmittel in Aussicht gestellt. Die DKG hatte diese Zusatzfinanzierung noch am Wochenende einem Faktencheckunterzogen und auf eigene Eckpunkte für ein Finanzierungskonzept verwiesen, den ein großer Teil der Krankenkassen unterstütze. 
Auch andere Verbände hatten den ersten Entwurf massiv kritisiert: Kurzarbeit, Massenentlassungen und Klinikpleiten hatten auch sie als mögliche Folgen genannt. Von einer "Totenglocke für die deutschen Krankenhäuser und Vorsorge- und Rehakliniken" hatte der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes Deutscher Privatkliniken e.V., Thomas Bublitz, gesprochen: "Wir dürfen nicht akzeptieren, dass in Deutschland Menschen sterben, weil Krankenhäuser schließen." 
Die Hamburgische Krankenhausgesellschaft hatte kein Verständnis, "dass wertvolle Zeit verloren wird, in denen Krankenhäusern nicht der benötigte Freiraum eingeräumt wird, sich bestmöglich auf die Infektionswelle vorzubereiten und dem Personal den Rücken freizuhalten. Es muss möglich sein, unbürokratisch zusätzliches Personal zur Verstärkung an Bord holen, einarbeiten und auch bezahlen zu können."

Gesetzesentwurf bleibt in der Kritik

Die DKG sieht im revidierten Gesetzentwurf zwar "verbesserte Regelungen, um die wirtschaftliche Stabilität der Krankenhäuser in diesem kritischen Ausnahmezustand zu sichern", in den kommenden Wochen und Monaten sollten Politik, Krankenkassen und Krankenhäuser jedoch dringend gemeinsam prüfen, "ob ein Nachjustieren der im Gesetz vorgesehenen Regelungen erforderlich ist".
Für die Deutsche Interdisziplinäre Vereinigung für Intensiv- und Notfallmedizin (DIVI) gehen die Nachbesserungen nicht weit genug. Sie fordert "gravierende Änderungen". Da damit zu rechnen sei, dass die Preise für Medikamente und Schutzausrüstung infolge der hohen Nachfrage weiter steigen fordert die DIVI einen Pauschalbetrag für jedes neu geschaffene Intensivbett zwischen 85.000 und 100.000 Euro, der unmittelbar nach Schaffung einer zusätzlichen Intensivbetten-Kapazität auszuzahlen ist. 
DIVI-Präsident Uwe Janssens forderte von der Regierung eine unbürokratische und unmittelbare Kompensation sämtlicher Kosten - für Überstunden, Intensivbetten, Beatmungsgeräte, Schutzausrüstung und Medikamente - und die Fortschreibung des Budgets von 2019 in 2020.
Der Bundesverband Pflegemanagement hatte bereits zum ersten Entwurf des COVID-19-Krankenhausentlastungsgesetzes erklärt, dieser berücksichtige nicht ausreichend die Tragweite der Krise für die pflegerische Versorgung. „Die pflegerischen Bereiche müssen jetzt vollständig refinanziert werden. Darüber hinaus müssen die Kosten sowohl die für die mit dem Corona-Virus infizierten Patienten freigehaltenen Betten als auch für die Bereitstellung und Lieferung der Schutzausrüstungen vollständig übernommen werden. Ergänzend ist die Pflege kurzfristig von den Dokumentationspflichten zu befreien“, forderte der Vorsitzende des Bundesverbands Pflegemanagement, Peter Bechtel.

DIE SCHWESTER | DER PFLEGER

12x jährlich

Die Schwester | Der Pfleger 
Deutschlands meistabonnierte Pflegezeitschrift

Zeitschriftencover

PflegenIntensiv

4x jährlich

PflegenIntensiv ist das Spezialmagazin für Pflegende auf Intensivstationen, in der Anästhesie und im OP

Zeitschriftencover

Angehörige pflegen

4x jährlich

Angehörige pflegen ist auf die Bedürfnisse und Fragen pflegender Angehöriger zugeschnitten

Deutsches Pflegeblatt

halbjährlich

Hautnah dabei - das Magazin für alle Akteure in der Pflege an der Seite der Kammern, Berufsverbände und Politik 

DPB_01-2019-Titel.jpg

PKR Pflege- & Krankenhausrecht

6x jährlich

Einschlägige Gerichtsurteile, wichtige Entscheidungsgründe und Kommentierungen prägen die Inhalte dieser anerkannten Fachzeitschrift

Zeitschriftencover

f&w führen und wirtschaften im Krankenhaus

12x jährlich

Deutschlands meistgelesene Fachzeitschrift für das Management im Krankenhaus 

Zeitschriftencover