Niedersachses Ministerin für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung, Carola Reimann, hat sich erneut hinter die niedersächsische Pflegekammer gestellt. Namens der Landesregierung hat sie am Mittwoch auf eine Dringliche Anfrage "Pflegekammer" der AfD geantwortet.
Die Abgeordneten der AfD-Fraktion fragten, ob der Pflegekammer Zahlungsunfähigkeit drohe, da ein Großteil der Mitgliedsbeiträge noch nicht gezahlt wurde. In ihrer Dringlichen Anfrage vom 18. November monierte die AfD, dass die Pflegekammer ihre Arbeit mit einem Kredit in Höhe von 3,5 Millionen Euro gestartet hatte: "Die Einnahmen aus Mitgliedsbeiträgen im Beitragsjahr 2018 beliefen sich auf eine Höhe von 2.172.696 Euro. Kalkuliert wurden von der Pflegekammer jedoch Einnahmen in Höhe von 3.453.600 Euro, dies hat sich aufgrund des Widerstands der Pflegekräfte nicht realisieren lassen können."
Dringliche Anfrage der AfD
Die AfD-Fraktion wollte wissen
- "Wie bewertet die Landesregierung den derzeitigen Cash flow und die momentanen liquiden Mittel der Pflegekammer vor dem Hintergrund der ausstehenden Forderungen?"
- "Wie bewertet die Landesregierung die Beratungsleistungen für Mahn- und Gerichtsverfahren der Pflegekammer Niedersachsen vor dem Hintergrund des ohnehin schon andauernden Konflikts um die Pflegekammer?"
- "Was gedenkt die Landesregierung zu unternehmen, um den Konflikt zwischen den Kammergegnern und -befürwortern beizulegen?"
Antwort von Sozialministerin Reimann
In Ihrer Antwort namens der Landesregierung stellte Niedersachsens Sozialministerin Carola Reimann zunächst fest, dass die "rechtlichen Bedenken gegen die Errichtung einer Pflegekammer (…) nach dem Urteil des OVG Lüneburg von August dieses Jahres ausgeräumt" sind.
Zu Frage 1 sagte Reimann, dass die Pflegekammer bis 13. November für die Jahre 2018 und 2019 Mitgliedbeiträge in Höhe von 3.930.400 Euro verzeichnet habe, wobei die Zahlungsfrist für das laufende Beitragsjahr noch nicht abgeschlossen sei. "Die Liquidität der Pflegekammer Niedersachsen ist somit nicht gefährdet", so Reimann.
Rechtsaufsichtlich sei grundsätzlich nicht zu beanstanden, dass die Pflegekammer Beratungsleistungen für Mahn- und Gerichtsverfahren in Anspruch nimmt, antwortete die Sozialministerin auf Frage 2. Laut dem vom Sozialministerium im März genehmigten Haushaltsplan der Pflegekammer umfassten die Mittel für Beratungsleistungen, gerichtliche Vertretung der Pflegekammer sowie eventuelle Gerichtskosten insgesamt 278.326,86 Euro.
Die Wirkungen und die Organisation der Pflegekammer würden derzeit – aufgrund der anhaltenden Kritik ein halbes Jahr früher als ursprünglich geplant – von einem unabhängigen Institut evaluiert, sagte Reimann zu Frage 3. Die Landesregierung erwarte aufgrund der Ergebnisse eine Versachlichung der Diskussion.
"Wir haben im Pflegebereich weitaus mehr aktuelle Themen als die Pflegekammer. Die drängendsten Aufgaben gehen wir nun mit der Konzertierten Aktion Pflege Niedersachsen an", so die Ministerin gegen Ende ihrer Ausführungen. "Lassen Sie uns gemeinsam weiter an den notwendigen Verbesserungen im Pflegebereich arbeiten. Die spezifischen Kompetenzen und Sichtweisen der Pflegekammer sollten wir anbei als wertvolle Ergänzung in der Selbstverwaltungsarbeit nutzen."
