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Pflegepolitik

"Wir brauchen langjährige Verbindlichkeit"

Haben die bisherigen Maßnahmen der Bundesregierung in Sachen Pflege wirklich etwas verändert in der Branche? Wie fällt das Zwischenfazit des Deutschen Pflegerats zu der bisherigen Arbeit des Gesundheitsministers aus?


Frau Maier, Bundesgesundheitsminister Jens Spahn hat kürzlich eine positive Bilanz der Regierungsarbeit gezogen. Können Sie ihm aus pflegefachlicher Sicht zustimmen?

Grundsätzlich begrüßen wir die eingeleiteten Maßnahmen.Die Personalaufstockung in der Pflege und verbesserte Rahmenbedingungen fordern wir seit Jahren.Der jetzt auf den Weg gebrachte Referentenentwurf für ein Pflegepersonal-Stärkungs-Gesetz geht in die richtige Richtung. Allerdings kann das nur ein erster Schritt sein, dem viele weitere folgen müssen.

Kann die Anfang Juli von drei Bundesministerien gestartete "Konzertierte Aktion Pflege" tatsächlich helfen, die Probleme in der Branche zeitnah zu lösen?

Hier werden wir sehen, ob wie vorgesehen innerhalb eines Jahres konkrete Punkte für eine zeitnahe Umsetzung entwickelt werden. Die Themen der Arbeitsgruppen sind richtig gesetzt. Die Bereitschaft der beteiligten Organisationen unter der Leitung der Ministerien, keinen Flickenteppich zu weben, sondern die Pflege in Deutschland für die nächsten Jahre zukunftssicher zumachen, wird einschneidende Veränderungen erfordern. Die Taten werden es zeigen. Wir werden nicht in zwölf Monaten unsere Probleme gelöst haben. Wir haben einen langwierigen Prozess vor uns, der nur funktioniert,wenn die dann entwickelten Maßnahmen auch tatsächlich umgesetzt werden. Hier ist langjährige Verbindlichkeit ein Schlüsselbegriff.

Die Prüfungs- und Ausbildungsverordnung für die neue Pflegeausbildung ist unter heftiger Kritik, vor allem aus der Altenpflege, verabschiedet worden. Bedeutet das einen herben Rückschlag für eine zukunftsgerichtete Pflege in Deutschland, oder ist die jetzige Version als Kompromiss zu verkraften?

Für die Altenpflege und damit für die Pflege in Deutschland ist das ein herber Rückschlag. Die Version ist keinesfalls als Kompromiss zu sehen, den man verkraften kann. Man hat die Altenpflege in die zweite Reihe gestellt. Es wird sich in Zukunft deutlich zeigen, wie falsch diese Entscheidung war.

Welche Themen muss die Regierung nach der Sommerpause angehen?

Es gibt viel zu tun. Zum Beispiel ist der Entwurf für das Pflegepersonal-Stärkungs-Gesetz noch in vielen Punkten zu konkretisieren und zu diskutieren. Außerdem steht der Start der Ausbildungsoffensive bevor, die Regelungen zu Personaluntergrenzen für alle bettenführenden Abteilungen müssen festgezurrt und die Anerkennungsverfahren ausländischer Pflegender erleichtert werden.

Vielen Dank für das Gespräch, Frau Maier.

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