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Bayern: Landespflegegeld soll pflegende Angehörige entlasten

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Die bayerische Staatsregierung will die Pflege im Freistaat verbessern und investiert dafür 470 Millionen Euro. Das hat das Kabinett in seiner Sitzung am Dienstag beschlossen. Ein Großteil des Geldes soll für ein neues Landespflegegeld aufgewendet werden, das pflegende Angehörige entlasten soll. Menschen, die einen Angehörigen pflegen, der mindestens Pflegegrad 2 hat, sollen künftig pro Jahr 1.000 Euro erhalten. Damit "stärken wir die Selbstbestimmung Pflegebedürftiger. Gleichzeitig werden wir Versorgungsangebote der Hospiz- und Palliativmedizin in Bayern verdoppeln. Unser neues Landesamt für Pflege wird sich um alle Themen der Pflege effektiv und konzentriert kümmern", sagte Ministerpräsident Markus Söder (CSU).

Wo das erwähnte Landesamt für Pflege angesiedelt sein soll, will Söder in der nächsten Woche in seiner Regierungserklärung bekannt geben. Das Landesamt soll auch für die Pflegeausbildung und damit für eine Strategie gegen den Fachkräftemangel zuständig sein.

Die Landtagsopposition hält das Landespflegegeld allerdings für Symbolpolitik. Die SPD argumentierte, die 1.000 Euro seien zwar eine nette Geste, mehr aber auch nicht. Die Sozialdemokraten fordern stattdessen einen steuerfinanzierten Lohnausgleich für pflegende Angehörige, die im Beruf kürzertreten müssen.

Auch dem Deutschen Berufsverband für Pflegeberufe Südost geht das Vorhaben nicht weit genug. Ziel müsse sein, für die Pflege nicht nur kleinteilige Maßnahmen zu ergreifen, sondern einen umfassenden Masterplan zu entwickeln. Das seien neben besseren Arbeitsbedingungen und einer dem Beruf angemessenen Bezahlung, Personaluntergrenzen in allen stationären Bereichen, eine Pflegekammer für Bayern sowie Förderprogramme für die Pflege, um den Beruf attraktiver zu gestalten.

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