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Pflegepolitik

Konzertierte Aktion Pflege: Gemischte Reaktionen

Die Ergebnisse der „Konzertierten Aktion Pflege“ (KAP), die am Dienstag von Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU), Bundesfamilienministerin Franziska Giffey und Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (beide SPD) präsentiert wurden, haben unterschiedliche Reaktionen von Verbänden, Pflegekammern und Politikern hervorgerufen.

Viele Punkte, auf die sich die Arbeitsgruppen der KAP einigten, sind noch vage formuliert. DPR-Präsident Franz Wagner merkte entsprechend an, dass es für den Erfolg entscheidend sein werde, "wie ernsthaft alle Beteiligten, insbesondere die staatlichen Stellen, die enthaltenen Punkte konkretisieren und auch tatsächlich umsetzen". Grundsätzlich hätten die 3 Ministerien aber die "Brisanz der Lage in der beruflichen Pflege erkannt". "Unverständlich" und bedauerlich" sei, dass sich die privaten Verbände der Einrichtungsträger und das Deutsche Rote Kreuz nicht an einer Lösung für eine flächendeckende angemessene Vergütung in der Langzeitpflege beteiligen wollten. "Ein allgemeinverbindlich geltender Tarifvertrag für alle Sektoren der Pflege, der zugleich regionale Unterschiede und Besonderheiten berücksichtigt, wäre ein starkes Signal für die professionell Pflegenden gewesen", so Wagner.

Verdi-Bundesvorstandsmitglied Sylvia Bühler appellierte ebenfalls an die privaten Pflegeeinrichtungen, sich zu bewegen: „Ich fordere die kommerziellen Pflegekonzerne auf, endlich ihren Widerstand gegen einen solchen bundesweit geltenden Tarifvertrag aufzugeben.“

Auch der Pflegebevollmächtigte der Bundesregierung, Andreas Westerfellhaus, griff noch einmal das Thema flächendeckende Tarifverträge auf. Er habe sich "mehr Mut" von allen Beteiligten gewünscht. "Wohlfahrtsverbände und private Träger sollten nochmal in sich gehen und sich ihrer Mitverantwortung für die Langzeitpflege bewusst werden."

Der Deutsche Berufsverband für Pflegeberufe (DBfK) sagte, Skepsis bleibe angebracht. Der vorgestellte 180 Seiten starke Vereinbarungskatalog der KAP weise zwar zahlreiche Vorhaben auf, die in Gang gebracht werden sollten und eine Selbstverpflichtung der an der Runde beteiligten Organisationen beinhalteten. Vieles davon sei allerdings nicht neu und habe bisher nicht die gewünschten Erfolge gebracht. Einiges werde nur angedeutet, die Finanzierung wesentlicher Pläne bleibe vorläufig offen, es fehle Konkretes und Verbindliches. Gravierende Probleme seien nach wie vor ungelöst. "Es ist zu wünschen, dass die heute verkündeten Ergebnisse der KAP als Wendepunkt der Pflege in die Geschichte eingehen", sagte DBfK-Präsidentin Christel Bienstein.

Der Vorstand der Pflegekammer Niedersachsen forderte in einer Stellungnahme alle beteiligten Akteure in Niedersachsen auf, die Maßnahmen der KAP konsequent umzusetzen. Dies bedeute auch, dass die Kostenträger Pflegeleistungen angemessen vergüten und Arbeitgeber die Pflegekräfte vernünftig bezahlen müssten.

Der Präsident des Bundesverbands privater Anbieter und sozialer Dienste e. V. (bpa), Bernd Meurer, bezeichnete die Ergebnisse der KAP als "gute Ansätze ohne Finanzierungskonzept und konkreten Fahrplan". So seien beispielsweise keine konkreten Zahlen vorgelegt worden, was bei einer Erhöhung der Personalbemessung, einer Ost-West-Angleichung des Mindestlohns und einer Zuzahlungsbegrenzung für die Angehörigen an Mehrkosten auf die Pflegeversicherung oder die Beitragszahler zukomme.

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