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Altenpflege: Arbeitgeber rufen Verdi zu Tarifverhandlungen auf

Höhere Bezahlung in der Altenpflege: Der Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste (bpa) ist bereit, mit der Gewerkschaft Verdi Verhandlungen über Flächentarifverträge zu führen. Im tariffähigen Arbeitgeberverband sind laut bpa 2.500 Einrichtungen, die zu 80 Prozent einen Flächentarifvertrag wollen. Auf die Frage von BibliomedPflege bei einer Pressekonferenz in Berlin, weshalb die privaten Arbeitgeber in der Altenpflege sich bisher flächendeckenden Tarifverträgen mit Verdi verweigerten, antwortete bpa-Präsident Bernd Meurer: "An uns ist noch niemand herangetreten. Wir haben in Berlin eine Geschäftsstelle."

Im Interview mit dem Fachmagazin "Die Schwester Der Pfleger" erklärt Verdi-Bundesvorstand Sylvia Bühler die Bedeutung von Flächentarifverträgen: „Wenn wir in jedem Pflegeheim einzeln einen Haustarifvertrag erkämpfen müssen, wird es lange dauern, bis wir zu guten Löhnen kommen.“ Das Problem sei, dass die privaten Pflegekonzerne nicht bereit seien, Tarifverhandlungen aufzunehmen. Verdi fordert deshalb, Tarifverträge allgemeinverbindlich zu erklären, damit sie auch in den privaten Häusern gelten.

CDU/CSU und SPD haben das in ihrem Koalitionsvertrag aufgenommen, Tarifverträge sollten „in der Altenpflege flächendeckend zur Anwendung kommen“, heißt es dort. Dies allerdings stößt auf heftigen Widerstand der privaten Arbeitgeber. bpa-Präsident Meurer wandte sich dagegen, „alles gleich“ und „zu starr“ zu regeln. Die privaten Arbeitgeber lehnen also die Allgemeinverbindlichkeit nach wie vor ab, zeigen sich aber nun offen für Flächentarifverträge.

Nötig sei aber vor allem ein höherer Organisationsgrad in der Pflege. Meurer kritisierte, dass Verdi im Durchschnitt lediglich einen Organisationsgrad von zwei bis drei Prozent aufweise. Auch die Berufsverbände repräsentierten nur einen kleinen Teil der Pflege. „Die Frage stellt sich, ob die Berufsverbände in der Vergangenheit inhaltlich falsche Schwerpunkte gesetzt haben“, sagte Meurer.

Positiv auf das Vorhaben der Politik reagierte Rolf Rosenbrock, Vizepräsident der Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrt und ehrenamtlicher Vorsitzender des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes: „Wir setzen uns für Tarifverträge ein, die allgemeinverbindlich sind.“ Wenn die Vereinbarungen in den kirchlichen Häusern berücksichtigt würden, würden die bestehenden Tarifverträge in der Regel für mehr als 50 Prozent der Einrichtungen gelten und könnten damit leichter allgemeinverbindlich erklärt werden.

Einig waren sich Rosenbrock und Meurer, dass eine höhere Bezahlung von Arbeitnehmern in der Altenpflege entweder zu höheren Beitragssätzen in der Pflegeversicherung führen müsse oder den Pflegebedürftigen und ihren Angehörigen eine höhere Eigenbeteiligung bevorstehe. Rosenbrock: „Es braucht drei Milliarden Euro an zusätzlichen Mitteln, um die Pflege zukunftsfähig zu machen.“

Laut Bundesgesundheitsministerium sind die jährlichen Ausgaben der Pflegeversicherung infolge der Reformen von Minister Hermann Gröhe (CDU) in der vergangenen Wahlperiode von 23,3 auf 35,5 Milliarden Euro 2017 gestiegen, ein Plus von mehr als 50 Prozent.  

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