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Private Pflegeunternehmen gegen flächendeckende Tarifverträge

Der Arbeitgeberverband Pflege hat am Mittwoch flächendeckenden allgemeinverbindlichen Tarifverträgen eine Absage erteilt. Der Verband wendet sich damit gegen entsprechende Bestrebungen auf Länderebene. „Die Tarifautonomie darf nicht durch eine emotionsgetriebene Politik unterminiert werden“, betonte der Vizepräsident des Verbands, Friedhelm Fiedler. Tarifautonomie sei ein hohes Gut und müsse geschützt werden.

Der Arbeitgeberverband fordert zudem, dass die Kommission, die über den Pflegemindestlohn berät und entsprechende Vorschläge unterbreitet, künftig fairer besetzt wird. Statt bisher nur einen Sitz für die privaten Pflegeunternehmen auf der Arbeitgeberbank in der Kommission wären zwei Sitze angemessen, heißt es in einer Mitteilung.

Außerdem gab der Verband darin bekannt, dass der Mindestlohn in der Altenpflege zum 1. Januar 2018 steigt: Im Westen einschließlich Berlin liegt er dann bei 10,55 Euro, der Mindestlohn Ost beträgt künftig 10,05 Euro. Dieser Mindestlohn sei eine Untergrenze, die nicht unterschritten werden dürfe, und er betreffe vor allem Pflegehilfskräfte und Betreuer. Pflegefachkräfte würden in der Regel deutlich höher vergütet. Der Pflegemindestlohn liege damit auch klar über dem gesetzlichen Mindestlohn, der aktuell bei 8,84 Euro liege und noch bis Ende 2018 in dieser Höhe gelte. 

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