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  • 14.08.2017

Serie Rechtsfragen

Was tun, wenn der Patient Maßnahmen ablehnt?

Die Schwester Der Pfleger

Ausgabe 8/2017

Seite 78

Frage: Hin und wieder kommt es vor, dass ein Patient pflegerische oder therapeutische Maßnahmen ablehnt, zum Beispiel eine vom Arzt verordnete Spritze oder die Nahrungsaufnahme. Was ist in solchen Fällen zu tun?

Patienten, die Maßnahmen ablehnen, sind eine Herausforderung für die Leistungserbringer, denn es gibt einen Rechtsgrundsatz in der Patientenversorgung, der lautet: Das letzte Wort hat der Patient. Das Selbstbestimmungsrecht des Patienten geht über alles, mag die Entscheidung des Patienten noch so unvernünftig sein. Nur unter ganz eng begrenzten Ausnahmevoraussetzungen dürfen ärztliche Zwangsmaßnahmen erfolgen, wie im Rechtsrat in diesem Heft dargestellt (s. S. 74). Demzufolge sind pflegerische Zwangsmaßnahmen nur erlaubt, wenn sie vom Arzt angeordnet sind.

Grundsätzlich sind solche Ablehnungen mit notwendigen Maßnahmen verbunden. Zunächst einmal muss das Nein in die Pflegedokumentation unter „besondere Bemerkungen“ dokumentiert werden. Weiterhin muss dokumentiert werden, was unternommen wurde, um dieses Problem zu lösen.

Soweit es um behandlungspflegerische Maßnahmen geht, die abgelehnt werden, muss unverzüglich, das heißt ohne irgendeine Verzögerung, der behandelnde Arzt informiert werden. Dieser entscheidet im Rahmen der Krankenhausbehandlung, was zu tun ist. In erster Linie wird versucht, den Patienten zu überzeugen, seine Ablehnung zu überdenken. Kommt es für die Behandlung entscheidend auf die Maßnahme an und besteht der Patient auf die Ablehnung, kann eventuell die Entlassung aus dem Krankenhaus veranlasst werden. Auf jeden Fall sind Zwangsmaßnahmen nur unter den engen Voraussetzungen des neuen Paragraf 1906 a des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) erlaubt.

Soweit es um allgemeine Pflegemaßnahmen und Versorgungsmaßnahmen geht, muss zunächst einmal der Pflegedienst selbst eine Lösung suchen. Das ist aber nicht Sache der einzelnen Pflegekraft, sondern gehört unbedingt in die Teambesprechung. Deshalb muss zuerst die Pflegeleitung informiert werden, die sich der Sache selbst annehmen kann oder eine geeignete Person oder das Team beauftragt. Die Pflegeleitung entscheidet auch, ob und wann der ärztliche Dienst informiert wird.

Nur dann, wenn es für die Krankenhausbehandlung auf die Versorgungsmaßnahme ankommt, muss der ärztliche Dienst umgehend Bescheid wissen. Dass es aber wirklich so weit kommt, kann durch eine geschulte Gesprächsführung mit den meisten Patienten verhindert werden.

Dabei ist der Respekt gegenüber dem Patienten ganz wichtig, auch bei für die Pflegekraft unverständlichen Aussagen und Entscheidungen. Druck auf den Patienten auszuüben oder seine Aussagen und Entscheidungen negativ zu bewerten, ist der Anfang vom Ende. Gewalt in der Pflege beginnt bereits dann, wenn psychischer Druck ausgeübt wird. Professionalität in der Pflege zeichnet sich dadurch aus, dem Patienten Zeit zu lassen und auf ihn einzugehen.

Das Einschalten von Angehörigen geht nur, wenn der Angehörige anwesend ist, möglichst sogar die Ablehnung miterlebt. Denn die Information von Angehörigen verlangt das Einverständnis des Patienten. Das Selbstbestimmungsrecht des Patienten betrifft auch seine Persönlichkeit und damit das Recht, dass andere Personen nur dann informiert werden dürfen, wenn der Patient zustimmt. Das ist das Recht auf informationelle Selbststimmung, woraus sich die Schweigepflicht und der Datenschutz ableiten.

Es wird also nichts anderes übrig bleiben, als das Problem mittels Gesprächsführung anzugehen oder es beim Willen des Patienten zu belassen.

Haben Sie Fragen? Möchten Sie, dass Prof. Böhme Ihnen an dieser Stelle antwortet? Dann schreiben Sie an: info@boehme-igrp.de. Bitte haben Sie Verständnis, dass nicht alle Fragen beantwortet werden können und keine Einzelberatungen möglich sind.

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