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  • 07.02.2017

Serie Rechtsfragen

Entlassung: Müssen Klinikärzte einen Medikationsplan erstellen?

Die Schwester Der Pfleger

Ausgabe 2/2017

Seite 87

Frage: Seit Oktober sind Hausärzte gesetzlich dazu verpflichtet, bei mehr als drei Medikamenten einen Medikationsplan zu erstellen. Gilt diese Verpflichtung auch für Krankenhausärzte, wenn diese einen Patienten entlassen? 


Das Gesetz für sichere digitale Kommunikation und Anwendungen im Gesundheitswesen, kurz E-Health-Gesetz, ist am 29. Dezember 2015 in Kraft getreten. In dessen Rahmen wurde im Sozialgesetzbuch Fünftes Buch der Paragraph 31 a mit dem Titel „Medikationsplan“ eingefügt. Der erste Satz davon lautet: „Versicherte, die gleichzeitig mindestens drei verordnete Arzneimittel anwenden, haben ab dem 1. Oktober 2016 Anspruch auf Erstellung und Aushändigung eines Medikationsplans in Papierform durch einen an der vertragsärztlichen Versorgung teilnehmenden Arzt.“ Damit gilt dieser Anspruch in der außerklinischen Versorgung gegenüber dem Hausarzt oder Facharzt. Krankenhausärzte sind nicht verpflichtet, diesen Anspruch des Patienten zu erfüllen, weil sie keine Vertragsärzte sind.

Für Krankenhausärzte gibt es eine Regelung zum Arztbrief nur im Berufsrecht. Vorgaben zum Inhalt des Arztbriefs hat der Gesetzgeber nicht gemacht. Ausdrückliche Regelungen gibt es aber in der (Muster-)Berufsordnung für Ärzte. Dort sieht Paragraph 7 Absatz 7 vor: „Bei der Überweisung von Patientinnen und Patienten an Kolleginnen oder Kollegen oder ärztlich geleitete Einrichtungen, haben Ärztinnen und Ärzte rechtzeitig die erhobenen Befunde zu übermitteln und über die bisherige Behandlung zu informieren, soweit das Einverständnis der Patientinnen und Patienten vorliegt oder anzunehmen ist. Dies gilt insbesondere bei der Krankenhauseinweisung und -entlassung. Originalunterlagen sind zurückzugeben.“

Adressat des berufsrechtlichen Übermittlungs- und Informationsgebots ist damit nicht der Krankenhausträger, sondern der im Krankenhaus tätige Arzt. Laut der (Muster-)Berufsordnung sind ärztliche Gutachten und Zeugnisse mit der notwendigen Sorgfalt innerhalb einer angemessenen Frist zu erstellen. Was den Zeitpunkt der Information des nachbehandelnden Arztes betrifft, verlangt diese Ordnung eine „rechtzeitige“ Übermittlung. Dies ist spätestens mit der Entlassung des Patienten der Fall.

Im Sozialgesetzbuch Fünftes Buch gibt es allerdings inzwischen immer mehr Regelungen, die die Zusammenarbeit der Ärzte über die Sektorengrenzen hinweg, das heißt vom Vertragsarzt zum Krankenhaus, vom Krankenhaus zum Vertragsarzt oder vom Krankenhaus zur Reha-Klinik, verbessern sollen. Wird der Patient aus dem Krankenhaus entlassen, muss der weiterbehandelnde Arzt nicht nur wissen, was im Krankenhaus geschehen ist, sondern auch, in welchen Bereichen besondere Aufmerksamkeit erforderlich ist – zum Beispiel bei einer Umstellung der Medikation. Hierzu hat der Gesetzgeber in Paragraph 39 Absatz 1 a des Sozialgesetzbuch Fünftes Buch vorgesehen, dass die Krankenhäuser ein Entlassmanagement einzurichten haben. Dieses umfasst nicht nur die reine Informationsweitergabe, sondern zum Beispiel auch die Organisation einer außerklinischen Versorgung. Hierzu gehört auch die Medikation.

Fazit: Das Entlassmanagement schreibt einen Medikationsplan nicht explizit vor, sondern lediglich, dass die für die Medikation entscheidenden Informationen übermittelt werden. Allerdings wäre hierfür ein Medikationsplan zweckmäßig.

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