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  • 23.05.2017

Expertenstandards

"Der Paragraph 113a hat sich nicht bewährt"

Die Zuständigkeit für die Festlegung von Instrumenten zur Entwicklung der Qualität professioneller Pflege und damit für die Expertenstandards sollte in den Händen der Profession liegen. Dafür plädiert Prof. Dr. Andreas Büscher, wissenschaftlicher Leiter des Deutschen Netzwerks für Qualitätsentwicklung in der Pflege (DNQP).

Herr Professor Büscher, der Präsident des Deutschen Pflegerats, Andreas Westerfellhaus, hat kürzlich gefordert, die Zuständigkeit für die Expertenstandards wieder in die Hände des DNQP zu legen. Wie stehen Sie dazu?

Zunächst einmal: Das DNQP hat sich immer für die Expertenstandards zuständig gefühlt. Als der Gesetzgeber Mitte 2008 die Entwicklung und Aktualisierung von Expertenstandards den Vertragspartnern auf der Bundesebene, also den Vertretern von Pflegeeinrichtungen, Sozialhilfeträgern und Pflegekassen übertragen hat, haben wir unsere Tätigkeit nicht eingestellt. Seitdem haben wir neue Expertenstandards entwickelt und bestehende aktualisiert. Wir haben also die Zuständigkeit nie abgegeben.

Warum überhaupt hat der Gesetzgeber diese Aufgabe an die Selbstverwaltung übertragen? Bis dahin hatte das DNQP doch schon viele Jahre Expertenstandards entwickelt – und das mit hoher Akzeptanz in der Pflegeszene.

Der Gesetzgeber hat gesehen: Expertenstandards sind gut geeignet, um die Pflegequalität zu sichern. Mit dem Paragraphen 113a im Sozialgesetzbuch XI wollte man einen Weg finden, um die Entwicklung von Expertenstandards dauerhaft sicherzustellen. Mit dem Pflege-Weiterentwicklungsgesetz wurde diese Aufgabe dann der Selbstverwaltung übertragen. Der Gesetzgeber hat sich also der Instanz bedient, auf die er Zugriff hat.

Was ist seitdem in Sachen Expertenstandards vonseiten der Selbstverwaltung passiert?

Die Entwicklung des Expertenstandards zur „Erhaltung und Förderung der Mobilität“ wurde im März 2013 von der Vertragspartnern an das DNQP vergeben. Die von uns entwickelte Fassung des Expertenstandards wurde auf der Homepage des GKV-Spitzenverbandes veröffentlicht. Eine abschließende Veröffentlichung im Bundesanzeiger – wie im Gesetz gefordert – ist bislang nicht erfolgt.

Was sind die Gründe?

Das weiß ich nicht. Die modellhafte Implementierung des Expertenstandards und die Wirksamkeitsstudie wurden anschließend an die Universität Bremen vergeben. Diese sind meines Wissens nach abgeschlossen. Für die weiteren Schritte sind wir als DNQP jedoch weder zuständig noch verantwortlich.

Aber erst mit der Veröffentlichung im Bundesanzeiger wird laut Gesetz der Expertenstandard für alle ambulanten und stationären Pflegeeinrichtungen in Deutschland verbindlich?

Ja, und damit kommen wir zu einem wichtigen Knackpunkt. Gibt es eine gesetzliche Verpflichtung, müssen entsprechend Sanktionen erfolgen, wenn der Expertenstandard nicht eingehalten wird – sonst macht eine Verpflichtung ja keinen Sinn. Deshalb werden sich in der Praxis alle Diskussionen um die Frage drehen: Wie prüft der MDK, also der Medizinische Dienst der Krankenkassen, ob in meiner Einrichtung der Expertenstandard ausreichend umgesetzt wird? Wir als DNQP gehen davon aus: Es erfordert Fachkompetenz und individuell an Patienten und Bewohnern ausgerichtete Maßnahmen, um einen Expertenstandard erfolgreich zu implementieren. Es gibt nicht die eine nach Schema F verlaufende Einführung und Umsetzung. Deshalb setzt eine verpflichtende Umsetzung von Expertenstandards falsche Impulse und legt den Fokus vor allem auf die damit zusammenhängende MDK-Prüfung und nicht auf die bestmögliche Förderung der Mobilität pflegebedürftiger Menschen. Diese Gefahr sehe ich sehr stark.

Wie ist Ihre Einschätzung: Hat der Paragraph 113a SGB XI seinen Zweck erfüllt?

Ganz klar: Nein! Seitdem der Paragraph 2008 in Kraft getreten ist, ist kein einziger Expertenstandard veröffentlicht worden. Neun Jahre später kann man klar sagen: Der Paragraph hat sich nicht bewährt und sollte aus meiner Sicht wieder abgeschafft werden. Parallel hat das DNQP in diesem Zeitraum sechs existierende Expertenstandards aktualisiert und in Eigenregie zwei neue Standards für die Pflege entwickelt – zum Thema chronische Schmerzen sowie für die Pflege von Menschen mit Demenz. Zu Letzterem wird im Oktober dieses Jahres die Konsensuskonferenz stattfinden.

Und das alles ohne gesetzlichen Auftrag …

Ja, uns als DNQP war es immer wichtig, die professionsgesteuerte Qualitätsentwicklung weiter voranzutreiben. Wir haben das Glück, in einem gewissen Rahmen finanziell unabhängig zu sein und haben uns auf unsere nachhaltige Etablierung und die damit verbundene Arbeit mit Expertenstandards eingestellt.

Wäre eine Abschaffung des Paragraphen so einfach möglich?

So wie man den Paragraphen 113a SGB XI einführen konnte, lässt er sich natürlich auch durch Parlamentsbeschluss im Rahmen einer kommenden Reform wieder abschaffen. Die Zuständigkeit für die Festlegung von Maßstäben für die Qualität professioneller Pflege und des aktuellen Stands der fachlichen und wissenschaftlichen Erkenntnisse gehört in die Hände der Profession. In der Medizin sind schon seit vielen Jahren die in der AWMF (Arbeitsgemeinschaft der Wissenschaftlichen Medizinischen Fachgesellschaften) zusammengeschlossenen Gesellschaften für die Leitlinienentwicklung zuständig. Kein Mensch würde auf die Idee kommen, diese in die Hände der Selbstverwaltung zu geben!

Vielen Dank für das Gespräch, Herr Professor Büscher.

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