• 24.06.2019
  • Die Schwester Der Pfleger
Strafrecht

Achtung, Blaulicht!

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Ausgabe 7/2019

Die Schwester Der Pfleger

Ausgabe 7/2019

Seite 56

Immer wieder ereignen sich in Gesundheitseinrichtungen ungeklärte Todesfälle. Dann wird automatisch strafrechtlich ermittelt, und sehr schnell steht die Polizei oder gar die Staatsanwaltschaft auf der Matte. Oberste Regel ist dann: Ruhe bewahren. Unser Autor gibt Tipps, wie Pflegekräfte gegenüber Polizei und Staatsanwaltschaft selbstbewusst auftreten können.

Eines gleich vorweg: Wenn die Polizei vor der Tür steht, dann ist allerhöchste Vorsicht geboten! Selbst dann, wenn es sich um eine vermeintlich klare Angelegenheit handelt. Selbst, wenn es um harmlose Dinge geht. Selbst, wenn die Pflegekraft von ihrer Unschuld felsenfest überzeugt ist. Denn immer noch gilt der Satz: „Alles was Sie jetzt sagen, kann gegen Sie verwendet werden.“ Hinzu kommt: Pflegekräfte sind bei strafrechtlichen Ermittlungen häufig emotional aufgeladen und reden sich dann womöglich um Kopf und Kragen. Eine einmal gemachte Aussage ist aber in der Welt – und kann dann kaum noch korrigiert werden.

Polizeiliche Befragung vor Ort

Grundsätzlich gibt es zwei Strategien, mit denen die Polizei im Zuge ihrer Ermittlungen vor Ort Informationen herauskitzeln will. Die eine wird aus folgendem Satz deutlich, der immer wieder zu hören ist: „Sie wollen doch auch, dass diese Angelegenheit möglichst schnell aufgeklärt wird und wir wieder abziehen können.“ Meistens sind die Polizeibeamtinnen und -beamten sehr nett, freundlich und geradezu kollegial. Die andere Strategie ist hingegen aggressiver: Die Polizei droht Pflegekräften damit, sie auch auf die Polizeiwache mitnehmen zu können. Außerdem wolle die Pflegekraft doch auch, dass sie entlastet wird. Spätestens jetzt ist „Alarmstufe Rot“ angesagt. Denn wer sich entlasten soll, der scheint offenbar schon als Beschuldigter zu gelten.

Überhaupt ist bei polizeilichen Ermittlungen häufig nicht ganz klar, ob eine befragte Person tatsächlich bereits auf der Anklagebank sitzt oder lediglich als Zeuge aussagen soll. Deswegen hat die Polizei auch noch keine Belehrungspflichten, denn sie macht zunächst nur eine sogenannte „informatorische Befragung“.

Sämtliche Varianten machen deutlich, dass es höchst gefährlich ist, sich in solchen Situationen gegenüber der Polizei zur Sache einzulassen. Die Rechtslage ist eindeutig: Jede Bürgerin und jeder Bürger in diesem Land muss gegenüber der Polizei lediglich Angaben zur Person machen, jedoch keine Informationen zur Sache liefern. Deswegen: Pflegekräfte müssen der Polizei Vor-, Familien- und Geburtsnamen, Ort und Tag der Geburt, Familienstand, Beruf, Wohnort, Wohnung und Staatsangehörigkeit mitteilen. Tun sie das nicht, so begehen sie eine Ordnungswidrigkeit, die nach § 111 Ordnungswidrigkeitengesetz (OWiG) mit einem Bußgeld geahndet werden kann. Zu dem Vorfall selbst dürfen sie jedoch schweigen.

Das bedeutet konkret: Pflegekräfte sollten die Polizei darauf hinweisen, dass sie in der momentanen Situation keine Aussage machen möchten. Dadurch ist schon einmal Zeit gewonnen. Diese können Pflegekräfte dazu nutzen, um sich mit Vorgesetzten und eventuell auch mit einer Rechts­anwältin/einem Rechtsanwalt zu besprechen. Außerdem kann eine Pflegekraft die Polizei um eine Visitenkarte bitten und so signalisieren, dass sie sich nicht generell verweigert, sondern durchaus bereit ist, wenn auch später, an der Aufklärung mitzuwirken.

Ladung zur Polizei

Befragt die Polizei eine Pflegekraft nicht vor Ort, sondern lädt sie zum Erscheinen auf einer Polizeiwache vor, so gilt nichts anderes. Angaben zur Person muss die Pflegekraft machen, zur Sache jedoch nicht. Seit ungefähr einem Jahr gibt es allerdings einen neuen Passus in § 163 der Strafprozessordnung (StPO). In dessen Abs. 3 heißt es: „Zeugen sind verpflichtet, auf Ladung vor Ermittlungspersonen der Staatsanwaltschaft [gemeint ist die Polizei] zu erscheinen und zur Sache auszusagen, wenn der Ladung ein Auftrag der Staatsanwaltschaft zugrunde liegt.“ Müssen Pflegekräfte jetzt also doch etwas zur Sache sagen? Und sind sie sogar verpflichtet, bei der Polizei zu erscheinen?

An sich schon – aber! In der zitierten Vorschrift wird vorausgesetzt, dass es einen Auftrag der Staatsanwaltschaft gibt. Doch der wird in den meisten Fällen gar nicht vorliegen, denn in aller Regel führt die Polizei insbesondere die ersten Ermittlungen zunächst ohne Einschaltung der Staatsanwaltschaft. Sollten Pflegekräfte jedoch einmal unter Druck gesetzt werden, so sollten sie von der Polizei verlangen, dass diese den Auftrag der Staatsanwaltschaft nachweist. Bis das nicht geklärt ist, gibt es keine Pflicht, bei der Polizei zu erscheinen, geschweige denn, dort eine Aussage zu machen.

Im Übrigen ist es spätestens in einer solchen Situation unbedingt ratsam, eine Rechtsanwältin/einen Rechtsanwalt einzuschalten. Jede Pflegekraft hat das Recht, zu polizei­lichen Befragungen einen Rechtsbeistand hinzuzuziehen. Das sollten Pflegekräfte sogar schon dann machen, wenn sie die Ladung zur Polizei erhalten hat. Womöglich kann die Rechtsanwältin/der Rechtsanwalt den Termin nämlich abwenden.

Rechte, die Aussage zu verweigern

Muss eine Pflegekraft womöglich doch Auskunft zur Sache geben, stehen ihr jedoch Aussageverweigerungsrechte zu. Diese Rechte gelten nicht nur bei Befragungen durch die Polizei oder der Staatsanwaltschaft, sondern bis hin zu einer Gerichtsverhandlung.

Wird eine Pflegekraft als Beschuldigte von der Polizei vernommen, so hat sie auf jeden Fall das Recht zu schweigen. Eine Beschuldigte/ein Beschuldigter muss sich nicht selbst belasten und schon gar nicht muss sie/er dem Staat bei den Ermittlungen helfen.

Wer als Zeugin/Zeuge vernommen wird, hat in bestimmten Fällen das Recht, das Zeugnis zu verweigern (§§ 52 ff. Strafprozessordnung, StPO). Z. B. dann, wenn die Zeugin/der Zeuge mit der/dem Beschuldigten verlobt oder verheiratet oder in gerader Linie verwandt ist. Außerdem haben Berufsgeheimnisträger/-innen (z. B. Ärzte) und „mitwirkende Personen“ (z. B. Pflegekräfte) ein Zeugnisverweigerungsrecht. Allerdings nur dann, wenn es um medizinische Umstände geht und die Patientin/der Patient auf der Schweigepflicht besteht. Mit anderen Worten: Bei einer Entbindung von der Schweigepflicht entfällt das Zeugnisverweigerungsrecht.

Außerdem gibt es noch die Auskunftsverweigerungsrechte. Diese erlauben es Zeuginnen/Zeugen, auf bestimmte Fragen (also nicht generell) eine Aussage zu verweigern. So kann eine Pflegekraft z. B. die Auskunft auf solche Fragen verweigern, deren Beantwortung ihr selbst oder bestimmten Angehörigen die Gefahr zuziehen würde, wegen einer Straftat oder Ordnungswidrigkeit verfolgt zu werden.

Oberstes Gebot: vorerst nicht aussagen!

Wenn die Polizei auf der Matte steht, dann ist es am wichtigsten, nichts zur Sache auszusagen. Pflegekräfte können sich in der Zwischenzeit mit Kolleginnen/Kollegen, Vorgesetzten und auch Rechtsbeiständen beraten. Und dann ist immer noch genügend Zeit für eine Aussage - sofern unbedingt gewollt.

Durchsuchung und Beschlagnahme

Noch etwas dramatischer wird die Situation, wenn die Polizei Räume durchsuchen will. Das muss nicht immer nur auf der Arbeit passieren, die Polizei steht mitunter auch vor der privaten Haustür.

Grundsätzlich ist eine Durchsuchung auch bei Gefahr im Verzug möglich, in aller Regel passiert das jedoch immer nur mit einem richterlichen Beschluss. Deswegen sollten sich Betroffene zu Beginn einer Durchsuchung auf jeden Fall den Durchsuchungsbefehl aushändigen lassen und prüfen, ob und inwieweit die Untersuchung von diesem gedeckt ist. So muss der Durchsuchungsbefehl mindestens folgende Angaben enthalten:

  • die vermutete Straftat
  • den Zweck und das Ziel der Durchsuchung
  • das Ausmaß der Durchsuchung
  • eine exakte Umschreibung der zu durchsuchenden Objekte mit Angabe der Inhaberin/des Inhabers und dessen Anschrift
  • eine Begründung der Durchsuchung
  • die Unterschrift der Richterin/des Richters

Überschreitet die Polizei diese Vorgaben, so sollte die/der Betroffene sie gleich vor Ort darauf hinweisen. Wird z. B. eine Tasche gesucht, dann sind Computer für die Durchsuchung tabu. Das kann die/der Betroffene auch während der Durchsuchung kontrollieren, weil es ihr/sein Recht ist, bei der Durchsuchung anwesend zu sein. Außerdem darf die/der Betroffene auch hier einen Anwalt oder Zeugen hinzuziehen.

Weiter empfiehlt es sich, nach dem Einsatzleiter zu fragen und sich dessen Name, Dienstgrad und Dienststelle zu notieren. Auch den Dienstausweis darf sich die/der Betroffene zeigen lassen.

Sucht die Polizei nach bestimmten Dingen, so ist es möglich, diese auch gleich an die Polizei herausgeben. Das verkürzt die Durchsuchung und verhindert eine größere Un­ordnung oder gar Beschädigungen. Außerdem kommt es nicht zu sog. Zufallsfunden.

Beschlagnahmt die Polizei einen Gegenstand, so ist darauf zu achten, sich darüber eine möglichst detaillierte und exakte Quittung ausstellen zu lassen. Denn nur so kann es gelingen, die Gegenstände später wieder aus der Asservatenkammer der Staatsanwaltschaft herauszubekommen.

Will die Polizei Dokumente beschlagnahmen, ist darauf zu bestehen, von diesen Kopien machen zu dürfen. Allein das kann die Sammelwut der Polizei schon erheblich eindämmen. Sollen gleich ganze Computer mitgenommen werden, so ist auf eine Spiegelung der Festplatte zu drängen. Sei es durch die Polizei oder durch eigene IT-Fachleute.

Wer der Ansicht ist, die Polizei verhält sich bei einer Durchsuchung oder Beschlagnahme nicht korrekt, der sollte gleich vor Ort eine Beschwerde gegenüber der Einsatzleitung einlegen. Wenn möglich schriftlich. Diese sollte dann auch an das zuständige Amtsgericht gehen (das zuständige Gericht ergibt sich aus dem Durchsuchungsbefehl). Das ist v. a. wichtig, um spätere Schadensersatzforderungen durchzusetzen. Denn dadurch kann die/der Betroffene dem Einwand entgegentreten, sie/er sei vor Ort mit allem einverstanden gewesen.

Rechtsmittel nach einer Durchsuchung sind: Beschwerde, Dienstaufsichtsbeschwerde, Strafanzeige sowie Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen.

Ladung zur Staatsanwaltschaft oder zum Ermittlungsrichter

Ein Ermittlungsverfahren wird niemals von der Polizei, sondern immer von der Staatsanwaltschaft geführt. Die Polizistinnen/Polizisten sind insofern lediglich die Hilfsbeamtinnen/Hilfsbeamten der Staatsanwaltschaft. Das bedeutet aber auch, dass eine Pflegekraft bei einer Ladung durch die Staatsanwaltschaft dort auf jeden Fall erscheinen muss (§ 163a Abs. 3 StPO).

Außerdem kann in einem Ermittlungsverfahren ein/e sog. Ermittlungsrichter/-in eingeschaltet werden. Auch in diesem Fall ist die/der Betroffene verpflichtet, der Ladung nachzukommen.

Zwar kann eine Pflegekraft sich auch in diesen Fällen auf die bereits geschilderten Rechte berufen und eine Aussage verweigern. Allerdings wird sie dem Druck von Staatsanwälten und Richtern kaum standhalten können. Ohne eine Rechtsanwältin/einen Rechtsanwalt sollte sich die Pflegekraft dem nicht aussetzen.

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