Was die Parteien für die Pflege planen

CDU/CSU

„Wir stärken die Rolle der Pflegefachpersonen“

„Wir gehen den Personalnotstand an, indem wir den Pflegeberuf attraktiver machen“, heißt es im gemeinsamen Wahlprogramm von CDU und CSU. Um die Arbeitsbedingungen zu verbessern, sollen beispielsweise Belastungsspitzen durch „planbare Einsatzzeiten“ und Springerpools abgefedert werden. Auch „Aufstiegsmöglichkeiten“, „neue Berufsbilder“ und das Anwerben von Personal im Ausland sollen dem Personalnotstand entgegenwir­ken – wobei unklar bleibt, was sich die beiden Parteien unter den beiden ersten Punkten konkret vorstellen.

CDU und CSU wollen zudem den Einsatz multiprofessioneller Teams und die Zusammenarbeit von Beschäftigten unterschied­licher Qualifikationsstufen unterstützen. „Dokumenta­tionsprozesse“ sollen „vereinfacht“ werden. Die „Rolle von Pflegefachpersonen“ wollen die Unionsparteien „stärken“.

Um die Bürokratie für das Personal zu verringern, will die Union die Digitalisierung in der Pflege voranbringen. Zudem sollen Medizinischer Dienst und Heimaufsicht enger „verzahnt“ werden, um Doppelstrukturen zu vermeiden. Dabei soll auch geprüft werden, ob diese zusammengelegt werden. Um Bürokratie zu verringern, sollen außerdem „Öffnungsklauseln und Erprobungsmöglichkeiten für flexible Lösungen und neue Modelle“ geschaffen werden – Genaueres hierzu findet sich nicht im Wahlprogramm.

Die Union will sich außerdem dafür einsetzen, dass die Langzeitpflege „ganzheitlich“ gedacht wird: „Stationäre und ambulante Einrichtungen sollen mehr Gestaltungsmöglichkeiten in der Versorgung erhalten.“ Dazu sollen beispielsweise neue Wohn- und Betreuungsformen beitragen, in denen Pflege- und Betreuungspersonal sowie Angehörige die Versorgung gemeinsam übernehmen. Dies soll dazu beitragen, dass die Grenzen zwischen den Sektoren abgebaut werden. Darüber hinaus sollen die Angebote der Hospiz- und Palliativversorgung ausgebaut werden, schlägt die Union vor.

Mit Blick auf die Finanzierung sieht die Union die soziale Pflegeversicherung als „Erfolgsmodell“. Diese benötige nun ein „Update“. Um die Pflege bezahlbar und nachhaltig zu machen, wollen CDU und CSU auf einen Finanzierungsmix setzen: aus gesetzlicher Pflegeversicherung, betrieblicher Mitfinanzierung, Steuermitteln und einer eigenverantwortlichen Vorsorge. „Bezahlbare Pflegezusatzversicherungen können die Finanzierungslücke in der Pflege schließen“, heißt es im Wahlprogramm. Zudem soll geprüft werden, ob diese besser steuerlich absetzbar gemacht werden sollen. Darüber hinaus wollen die beiden Parteien ein Konzept für eine „stabile pflegerische Versorgung in einer alternden Gesellschaft“ erstellen. Dadurch sollen die Gelder der Pflegeversicherung so eingesetzt werden, dass finanzielle Belastungen der Betroffenen „bestmöglich abgefedert werden“.

Bei der Krankenhausreform soll der Grundgedanke sein, dass es eine „hochwer­tige“ Versorgung in der Stadt und auf dem Land geben soll. Ein „kalter Strukturwandel“ in der Krankenhauslandschaft soll verhindert werden. „Fehlsteuerungen infolge der Krankenhausreform werden wir korrigieren.“

SPD

„Wir wollen die Befugnisse von Pflegefachpersonen erweitern“

„Es ist nicht auszudenken, was passiert, wenn der Fachkräftemangel in Gesundheitsberufen noch weiter ansteigt“, schreibt die SPD in ihrem Wahlprogramm. Die SPD will daher zum einen die Arbeitsbedingungen ändern. Die Partei will sich für „ordentliche Tarifverträge“ in Gesundheit und Pflege einsetzen. Zudem soll die „bedarfsgerechte Personalausstattung“ künftig in ganz Deutschland einheitlich für alle Beschäftigtengruppen im Gesundheits­wesen gelten.

Die SPD will sich für „gute“ Löhne einsetzen. „Darüber hinaus wollen wir die Zusammenarbeit aller Gesundheitsberufe stärken, mehr Durchlässigkeit schaffen und die Befugnisse von Pflegefachpersonen erweitern“, heißt es im Wahlprogramm. Den Zugang zu Weiterbildung und gesundheitsfördernden Maßnahmen will die SPD erleichtern. Außerdem will sich die Partei für mehr Freizeitausgleich einsetzen, etwa durch eine verkürzte Wochen­arbeitszeit. Entlastung soll überdies der Ausbau von KI-gestützter Dokumentation bringen. Auch bei der Bürokratie soll es für die Einrichtungen Entlastungen geben.

Um dem Personalmangel entgegenzuwirken, sollen noch stärker als bisher Pflegefachpersonen im Ausland angeworben werden. Zudem möchte die SPD die Ausbildungsqualität verbessern. So soll es beispielsweise „Nach­bes­serungen“ bei der Praxisanleitung geben. Darüber hinaus sollen Tages- und Nacht­pflege-Einrichtungen ausgebaut werden.

Bei der Finanzierung möchte die SPD das Nebeneinander von gesetzlicher und privater Versicherung beenden. „Stattdessen schaffen wir ein gemeinsames, solidarisch finanziertes Pflegesystem, das allen Menschen eine sichere Versorgung bietet, stabile Beiträge gewährleistet und vor finanzieller Überforderung im Pflegefall schützt“, heißt es im Wahl­programm. Hierfür sollen „so schnell wie möglich“ die privaten Versicherungen in den Risikostrukturausgleich zwischen den Pflegekassen einbezogen werden. Um das Pflege­systems nachhaltig zu sichern, sollte man „Steuermittel maßvoll einsetzen“. Nach den Vorstellungen der SPD sollen die Eigenanteile bei den Pflegekosten in der stationären Langzeitpflege auf 1.000 Euro pro Monat begrenzt werden.

Bündnis 90/Die Grünen

Höherer Personalschlüssel, mehr Kompetenzen, bessere Aufstiegschancen

Die Grünen haben erst Ende Januar auf einem Sonderparteitag ihr Wahlprogramm beschlossen – und somit nach dem Redaktionsschluss für diese Ausgabe. Es könnte daher auch beim Thema Pflege an der einen oder anderen Stelle – voraussichtlich eher kleinere – Änderungen geben. „Pflegekräfte brauchen Arbeitsbedingungen, die ihnen die Zuwendung zu ihren Patient*innen möglich machen“, heißt es im Entwurf für das Wahlprogramm. Beschäftigte aus der Pflege, die aufgrund von Überlastung den Job verlassen haben, sollen mit einer „Rückkehroffensive“ zurückgewonnen werden. „Hunderttausende wären dazu bereit, wenn sich die Arbeitsbedingungen verbessern.“ Hierzu soll zum einen die Vereinbarkeit von Familie und Beruf verbessert werden. Zudem soll dies durch höhere Personalschlüssel, mehr Kompetenzen für das Pflegepersonal, bessere Aufstiegschancen sowie „Beratung“ gelingen – wobei unklar ist, was mit Letzterem konkret gemeint ist. Zudem sollen die Ausbildungsbedingungen verbessert und für die Pflegeassistenz vereinheitlicht werden. Dokumentationspflichten und Bürokratie sollen auf „ein Mindestmaß“ verringert werden.

Zum Anwerben von Pflegefachpersonen aus dem Ausland äußern sich die Grünen im Pflegeabschnitt des Programmentwurfs nicht. Allgemeiner heißt es jedoch im Abschnitt zur Migrationspolitik, dass „durch Visaabkommen und Ausbildungspartnerschaften für Studierende, Auszubildende und Fachkräfte geregelte Migrationswege“ entstehen sollen. Im Gegenzug sollen Partnerländer Staatsangehörige zurücknehmen, die kein Aufenthaltsrecht haben.

Nach Einschätzung der Grünen könnten kommunale Gesundheitszentren, in denen Ärztinnen und Ärzte, Pflegefachpersonen sowie Therapeutinnen und Therapeuten zusammenarbeiten, „in vielen Regionen das Angebot verstärken“. Da das Durchschnittsalter in ländlichen Regionen immer weiter steige, sollen unter anderem zusätzliche Programme für „Gemeinde­gesundheitspfleger*innen“ geschaffen werden. Angebote im Quartier, also vor Ort, sollen gefördert werden, um die Pflege­bedürftigkeit hinauszuzögern.

Bei der Krankenhausreform wollen die Grünen Nachbesserungen umsetzen. So sollen beispielsweise auch die privaten Versicherungen an den Kosten für die Reform beteiligt werden. Oberste Priorität bei der Reform solle sein, dass alle Menschen Krankenhäuser und „bestmög­liche Grundversorgung“ schnell erreichen könnten. Zudem sollten die Gesundheitsberufe mehr Kompetenzen erhalten.

Bei der Finanzierung ist das Ziel der Grünen eine Pflegebürgerversicherung. Auf dem Weg dahin soll ein „Ausgleich zwischen gesetzlicher und privater Pflegeversicherung dafür sorgen, dass sich alle gerecht an der Finanzierung des Pflegerisikos beteiligen“. Auch Kapitaleinnahmen sollen zur Finanzierung herangezogen werden. Der Einfluss von Finanzinvestoren auf die Versorgung solle begrenzt, öffentliche und gemeinnützige Träger hingegen gestärkt werden.

FDP

Pflegepersonal durch digitale Anwendungen, Automatisierung und Robotik entlasten

Die FDP möchte zur Stärkung der Pflege zum einen beim Bürokratieabbau ansetzen. „Wir Freie Demokraten befreien Pflegeanbieter von doppelten Prüfungen ohne Mehrwert, unnötigen Nachweis- und Dokumentationspflichten und überbordenden Vorgaben“, heißt es im Wahlprogramm.

Die FDP setzt zudem darauf, mehr Pflegefachpersonen im In- und Ausland zu gewinnen. Dafür möchte die Partei die Anerkennungsverfahren für ausländische Beschäftigte „drastisch vereinfachen“. Zur Entlastung sollen zudem digitale Anwendungen, Automa­tisierung und Robotik beitragen. Darüber hinaus will sich die FDP für den Ausbau von Kurz- und Tagespflege einsetzen.

Bei der Finanzierung wollen die Freien Demokraten das umlagefinanzierte System der sozialen Pflegeversicherung ergänzen. Es soll als Teilleistung beibehalten werden. Zur Stabilisierung der Beitragssätze soll die Pflegeversicherung um eine kapitalgedeckte Komponente ergänzt werden, schreibt die Partei in ihrem Wahlprogramm. Zudem will sich die FDP dafür einsetzen, dass es mehr Anreize für eine private Pflegevorsorge gibt.

Die Linke

„Es braucht mindestens 100.000 zusätzliche Pflegekräfte in den Krankenhäusern“

„Für die Beschäftigten bedeutet der ständige Kostendruck im Gesundheitssystem Stress und Überlastung“, kritisiert die Linke im Entwurf für das Wahlprogramm, das die Partei bis zum Redaktionsschluss noch nicht verabschiedet hatte. Um die Arbeitsbedingungen zu verbessern, sollen „flächendeckende“ Entlastungstarifverträge eingeführt werden.

Durch eine bundesweite „Offensive zur Rückanwerbung“ sollen Pflegefachpersonen, die nicht mehr als solche arbeiten, wieder für den Beruf zurückgewonnen werden. 100.000 zu­sätzliche Beschäftigte würden in Pflege­heimen gebraucht, schreibt die Linke. Auch eine Ausbildungsoffensive und allgemeinverbindliche Tarifverträge sollen zu besseren Arbeitsbedingungen beitragen. Die Linke setzt zudem auf eine „wohnortnahe, nichtkommerzielle und von einer solidarischen Pflegevollversicherung abgedeckte profes­sionelle Tages- und Kurzzeitpflege“. Die 24-Stunden-Betreuung durch Pflegepersonal aus dem Ausland solle künftig stärker reguliert werden: „Mit Sozialversicherungsschutz, gesetz­licher Arbeitszeit, Urlaub und Mindestlohn.“

Um die Geschlechtergerechtigkeit zu verbessern, soll nach Vorstellungen der Linken die „vollzeitnahe Teilzeit“ zur „neuen Normalarbeitszeit“ werden – auch in Krankenhäusern und Pflegeheimen. Die Partei will zudem Gewerkschaften in allen Branchen bei ihren Forderungen nach einer geringeren Wochenarbeitszeit oder einer Vier-Tage-Woche bei vollem Lohn und Personalausgleich unterstützen. Beschäf­tigte, die in Gesundheitsberufen tätig sind, sollen künftig stärker eigenverantwortlich behandeln und versorgen können, fordert die Linke. Zudem soll es künftig keine Lohnunterschiede mehr zwischen Kranken- und Altenpflege geben. Modellprojekte für Versorgungsformen wie Stadtteil­gesundheitszentren und Polikliniken werden von der Linken befürwortet.

Für den Krankenhausbereich will die Linke eine gesetzliche vorgeschriebene Personalbemessung einführen, durch die es mehr Personal in den Kliniken geben soll. Mindestens 100.000 zusätzliche Pflegefachpersonen sollten in den Krankenhäusern arbeiten, fordert die Partei. Die Krankenhausreform der Ampelregierung bedroht nach Ansicht der Linken die Versorgung. Die Partei kritisiert, dass an den Fallpauschalen festgehalten werde und es keine Standortgarantien für „notwendige“ Einrichtungen gebe.

Bei der Finanzierung möchte die Linke dafür sorgen, dass künftig alle Bürgerinnen und Bürger in eine Gesundheits- und Pflegeversicherung einzahlen. Beiträge sollen auf alle Einkommen erhoben werden – also auch auf Kapitalerträge. Die Beitragsbemessungsgrenze, die in der Kranken- und Pflegeversicherung bei 66.150 Euro jährlich liegt, soll wegfallen. Zudem soll die Pflegeversicherung nach den Vorstellungen der Linken nicht mehr nur einen Teil der Kosten übernehmen, sondern zu einer Vollversicherung weiter­entwickelt werden. Menschen mit einem Pflegebedarf und ihre Familien sollen keinen Eigenanteil mehr zahlen müssen. Bis die Pflegevollversicherung eingeführt wird, sollen die Eigenanteile gesenkt und gedeckelt werden.

Bündnis Sahra Wagenknecht

Bezahlung verbessern, Kinderkrankenpflege wiedereinführen, Klinikreform rückgängig machen

Gerade mal knapp über ein Jahr alt ist das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW). Daher fällt das Wahlprogramm im Vergleich zu anderen Parteien kürzer aus – auch beim Thema Pflege.

„Wir wollen eine Gesundheits- und Pflegepolitik, die jedem Kranken und Pflegebedürftigen eine gute Versorgung sichert, und nicht eine, die die Profite von Pharma- und Klinikkonzernen sowie der Finanzinvestoren, die immer mehr Pflegeheime und Arztpraxen übernehmen, in die Höhe treibt“, schreibt das BSW in seinem Entwurf für das Wahlprogramm, das bis zum Redaktionsschluss noch nicht in seiner finalen Fassung vorlag. Pflegepersonal fehle überall und werde oft schlecht bezahlt, so die Kritik.

Das BSW fordert daher, die Bezahlung zu verbessern und mehr Personal auszubilden. Zudem solle die Ausbildung in der Kinderkrankenpflege wieder aufgenommen werden. Die stationäre Langzeitpflege solle – genauso wie die Palliativmedizin und die Versorgung mit Hospizen – so gefördert werden, „dass diese Phase des menschlichen Lebens in Würde verbracht werden kann“. Bei der Finanzierung setzt das BSW auf eine Pflegevollversicherung, die „überwiegend“ aus Steuermitteln finanziert werden soll.

Die Krankenhausreform von Karl Lauterbach müsse rückgängig gemacht werden, fordert das BSW. „Die Bundesländer kommen ihren Investitionsverpflichtungen nicht nach. Infolgedessen nun zum Mittel der Krankenhausschließung zu greifen, ist eine zynische Politik und verstärkt die Unterversorgung der Bürger“, kritisiert die Partei. Die Krankenhäuser sollten erhalten bleiben, Beschäftigte in der ambulanten und stationären Versorgung sollten kooperieren statt miteinander zu konkurrieren.

AfD

Personalbemessung ja – Pflegekammern nein

Die AfD kritisiert, dass sich seit Einführung des Fallpauschalensystems die Arbeit immer stärker verdichtet habe und das Pflegepersonal somit immer stärker belastet wurde. „Eine bundeseinheitliche, gesetzliche Personal­bemessung für alle pflegesensitiven Bereiche ist zur Sicherstellung der pflegerischen Versorgung unerlässlich“, fordert die rechtsradikale Partei daher. Eine „angemessene Finanzierung“ des zusätzlichen Personals sei von „existenzieller Bedeutung“, heißt es im Entwurf für das Wahlprogramm, das bis zum Redaktionsschluss noch nicht final vorlag. Pflegekammern lehnt die AfD ab.

Die Krankenhausreform wird von der AfD als ungeeignet angesehen, um die Probleme des DRG-Systems zu lösen, und die Partei kritisiert dabei die „finanziellen Fehl­anreize“ und den „bürokratischen Aufwand“. Die Privatisierung weiterer Akutkrankenhäuser lehnt die AfD ab.

Ideen dazu, wie Beschäftigte in der Langzeitpflege entlastet werden sollen, lassen sich im Programmentwurf nicht finden. Die Partei spricht sich nicht dafür aus, Pflegepersonal im Ausland anzuwerben. Die ursprüngliche Aussage im Programmentwurf, nach der die Aufnahme europäischer Arbeitskräfte begrüßt wird, die insbesondere im Rahmen der EU-Arbeitnehmerfreizügigkeit nach Deutschland kommen, wurde laut Medienberichten wieder gestrichen.

Um Verwaltungskosten zu senken, will die AfD die Kranken- und Pflegeversicherung zusammenführen. Die häusliche Pflege will die AfD „deutlich höher finanziell honorieren“.