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Pflegekammer Niedersachsen vor dem Aus

Verwaltungsrechtler: Keine Hürden für Kammerauflösung

Der Göttinger Verwaltungsrechtler Thomas Mann sieht keine rechtlichen Hürden in der Absicht der Landesregierung, die Pflegekammer Niedersachsen aufzulösen.

Es bestehen keine rechtlichen Hindernisse, um die Pflegekammer Niedersachsen aufzulösen. Der Gesetzgeber benötige hierfür "keine Begründung" - der Landtag könne die Kammer auflösen wie er sie eingesetzt habe. Das sagte der Direktor des Instituts für Öffentliches Recht an der Georg-August-Universität Göttingen, Thomas Mann, am Dienstag der Deutschen Presse-Agentur.

Da die Pflegekammer Niedersachsen nur für kurze Zeit existiert habe, sei sie einfach aufzulösen. Bei einer Einrichtung, die seit 20 Jahren bestehe, Immobilien erworben habe und in Abhängigkeit stehe, sei dies deutlich schwieriger, so der Jurist.

Dass sich nur ein kleiner Teil der Mitglieder an der Befragung zum Fortbestand der Kammer beteiligt habe, ändere nichts an der Rechtsmäßigkeit der Kammerauflösung, so Mann weiter. Die Kammer könne zwar gegen eine Auflösung klagen, aber die Erfolgsaussichten seien "sehr gering".

Die niedersächische Gesundheitsministerin Carola Reimann (SPD)  hatte am Montag nach Vorlage des Ergebnisses einer Online-Befragung die Auflösung der Pflegekammer Niedersachsen verkündet. 70,6 % der teilnehmenden Mitglieder hatten gegen den Fortbestand der Kammer votiert und nur 22,6 % dafür. Von rund 78.000 Stimmberechtigten hatten lediglich 15.100 ihre Stimme abgegeben. Auf der "Basis eines Minderheitenvotums" könne der gesetzliche Auftrag, den die Kammer erhalten habe, nicht revidiert werden, hatte Kammerpräsidentin Nadya Klarmann argumentiert. 

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