Die Landesregierung Nordrhein‑Westfalen (NRW) will sicherheitsrelevante Transporte von psychisch erkrankten Straftäteren künftig nicht mehr durch Pflegefachpersonal durchführen lassen. Das geht aus einer Mitteilung der Pflegekammer NRW von Montag hervor. Damit reagiert die Politik auf monatelange Kritik an einem Erlass des Justizministeriums aus dem Vorjahr.
Pflegekammer kritisierte Sicherheitsrisiken
Der Erlass hatte die Verantwortung für Transporte forensischer Patienten weitgehend von der Justiz auf die Maßregelvollzugseinrichtungen übertragen. Betroffen waren unter anderem Gerichtsfahrten und Zuführungen – Aufgaben, die bislang geschultem Sicherheits‑ oder Justizpersonal vorbehalten waren. Die Pflegekammer NRW warnte, dass Pflegende dadurch erheblichen Risiken ausgesetzt würden und zugleich in den Einrichtungen fehlten.
"Pflege ist keine Sicherheitsaufgabe. Unsere Aufgabe ist die Versorgung und Therapie von Patient*innen – nicht deren Transport unter Sicherheitsauflagen", sagte Kammerpräsidentin Sandra Postel. Diese Einsätze stellten ein Risiko "für Pflegefachpersonen, Patient*innen und Allgemeinheit" dar, ergänzte Claudia Himmel, Leitung der AG psychiatrische Pflege.
Politik kündigt Neuregelung der Zuständigkeiten an
Nach Gesprächen mit der Pflegekammer unterstützten nun auch Abgeordnete eine Neuordnung der Verantwortlichkeiten. "Entscheidend ist, dass die Interessen der Pflegekräfte gewahrt bleiben. Pflege ist zum Pflegen da", sagte der CDU‑Landtagsabgeordnete Marco Schmitz. Jule Wenzel (Grüne) forderte eine "in der Praxis handhabbare und differenzierte Neugestaltung" sowie eine Übergangsregelung.
Transporte sollen künftig Sicherheitspersonal übernehmen
Die Pflegekammer teilte mit, dass die Landesregierung zugesagt habe, Transporte künftig ausschließlich qualifiziertem Sicherheitspersonal zu übertragen. Diese Zusicherung sei bereits schriftlich festgehalten worden. Ziel sei eine eindeutige Zuständigkeit und eine entsprechende Budgetierung, damit die Aufgabe nicht aus Kostengründen erneut an Pflegefachpersonen falle.
