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Bundespflegekammer

Grüne fordern 2,5 Mio. Euro zur Anschubfinanzierung

Die Grünen setzen sich für eine starke Interessensvertretung der Profession Pflege ein. Mai begrüßt das und zeigt auf, warum das nötig ist.

Die Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen setzt sich für eine starke Interessensvertretung der Profession Pflege ein. Am Donnerstag hat sie in den Diskussionen für den nächsten Haushalt des Bundesgesundheitsministeriums eine Anschubfinanzierung für die Bundespflegekammer in Höhe von 2,5 Mio. Euro gefordert.

Kammerarbeit erfolgreicher mit steuerlicher Unterstützung

Damit wolle die Fraktion die Kammer unterstützen, mit einer "100%-igen Leistungsfähigkeit" zu starten. Die Erfahrungen aus den Bundesländern, in denen eine Landespflegekammer besteht, zeigten, dass die Arbeit dort erfolgreich und besonders reibungslos laufe, wo dem politischen Willen auch steuerliche Unterstützung für den Aufbau gefolgt sei, heißt es in dem Antrag, der BibliomedPflege vorliegt.

Negativbeispiel sei Niedersachsen, "wo die Landesregierung sich aus der Verantwortung gestohlen hat".

Dabei seien Pflegekammern "mächtige Fürsprecher" für die Profession Pflege und für eine optimale Pflegeversorgung der Bevölkerung.

Pflege aktuell größte sozialpolitische Frage

Die Bundespflegekammer sei ein wichtiger Impulsgeber für die Weiterentwicklung des Berufsstands Pflege. Um diese Aufgaben leisten zu können, brauche es eine personell gut ausgestattete Repräsentanz am Sitz der Bundesregierung in Berlin. Nur dann könne sie mit den anderen verkammerten Berufen schnell und auf Augenhöhe agieren, kommentierte Markus Mai, Mitglied des Präsidiums der Bundespflegekammer, den Vorstoß der Grünen gegenüber BibliomedPflege. Die geplante Anschubfinanzierung stelle eine gute Größenordnung dar, um das zügig voranzutreiben.

Bislang mache sich nur die Opposition für eine Anschubfinanzierung stark, bedauerte Mai. Aber das könne sich mit der nächsten Bundestagswahl ändern. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) habe die Pflege als die aktuell größte sozialpolitische Frage bezeichnet.

"Ohne eine starke berufsständige Interessenvertretung der Pflegeberufe und eine Beteiligung auf Augenhöhe wird die Bewältigung dieser Herausforderung nicht gelingen", ist sich Mai sicher.

Bundespflegekammer zunehmend an Gesetzgebungsverfahren beteiligt

Zwar zeige die Bundespolitik großes Interesse an einer Zusammenarbeit mit der Bundespflegekammer. Zunehmend werde sie an Gesetzgebungsverfahren beteiligt. Denn immerhin sei die Politik angewiesen auf einen starken Impulsgeber für die Weiterentwicklung der Arbeitsbedingungen und des Berufsbilds der Pflege.

Jedoch könne die Bundespflegekammer ohne eine Anschubfinanzierung die Interessenwahrnehmung in der Auseinandersetzung mit sehr starken Interessenverbänden von Arbeitgebern, Kostenträgern oder auch anderen Heilberufen bislang noch nicht so ausfüllen, wie es der Berufsstand und seine elementare Rolle erforderten.

"Die Politik wäre also gut beraten, die Pflege auch auf dieser Ebene deutlich zu stärken und in den Berufsstand wie auch in die Gesellschaft hinein ein deutliches Signal zu senden. Deshalb werden wir sehr genau hinschauen, wie die Koalitionsfraktionen mit dieser Fragestellung umgehen werden", betonte Mai weiter.

Zeit, sich zu etablieren und mit den Mitgliedern in Kontakt zu treten, sei insbesondere im Aufbauprozess einer Kammer sehr wichtig.

"Unsere Erfahrung ist, dass die Menschen den Nutzen der Pflegekammern verstehen, wenn man ihnen erklärt, was sie tun und leisten können", verdeutlichte Mai. Das erfordere Zeit.

Viele Pflegende wollen nach Corona nicht mehr in ihrem Job arbeiten

Leider hätten einige Landesregierungen den Pflegekammern nicht den Rücken gestärkt, sondern seien ihnen in den Rücken gefallen.

"In Niedersachsen wird die Pflege somit dann leider bald keine Stimme mehr haben - auch nicht auf Bundesebene. Eine wirklich kurzsichtige und fatale Entwicklung."

Mai wisse von vielen Pflegenden, die diese Corona-Krise noch durchstehen, danach aber aus dem Beruf "flüchten" wollten.

"Wenn wir in der Pflege uns nicht besser organisieren, wird die notwendige tiefgreifende Veränderung nicht stattfinden."

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