Die Krankenkassen haben die Regierung "eindringlich" davor gewarnt, die Personaluntergrenzen in der Pflege auszusetzen. Sie sollten nicht nur eine Überlastung des Pflegepersonals verhindern, sondern dienten auch dem Schutz der Patientinnen und Patienten vor schlechter Versorgung, sagte die Vorstandsvorsitzende des GKV-Spitzenverbands, Doris Pfeiffer, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) am Dienstag.
"Es sei betont, dass die Sanktionen bei der Nichteinhaltung sogar ausgesetzt sind. Doch mehr Mittel haben wir derzeit nicht. Nötig ist eine Personalbemessung, die jederzeit eine angemessene medizinische Versorgung gewährleistet. Die Pläne der Ampelkoalition dazu sind allerdings ein Problem."
Nach Angaben der Grünen-Sprecherin für Pflegepolitik, Kordula Schulz-Asche, ist die bereits im Januar 2020 vorgestellte überarbeitete Pflegepersonalregelung PPR 2.0 ein geeignetes Instrument. Diese könnte schon in diesem Halbjahr kommen und die Personaluntergrenzen sofort ablösen, wie sie im Interview mit Die Schwester | Der Pfleger sagte:
"In dem Moment, in dem die PPR 2.0 eingeführt ist, schaffen wir die Untergrenzen ab."
Die GKV-Vorstandsvorsitzende hingegen kritisierte das Modell. Damit bleibe völlig offen, wie viele Pflegefachpersonen dann konkret pro Schicht am Bett arbeiteten.
"Das kann nicht funktionieren, schützt weder Patienten und Patientinnen noch Personal."
Viele Jahre lang hätten die Kliniken auf Kosten des Pflegepersonals gespart. Dazu dürfe es im Interesse sowohl der Patientinnen und Patienten als auch der Pflegenden keinesfalls wieder kommen, konstatierte die Kassenchefin gegenüber dem RND weiter.
Ausschreibung für Pepik in den Startlöchern
Pfeiffer sieht in der PPR 2.0 lediglich eine "jahrelange Übergangslösung", die "nur sehr allgemein den Personalbedarf über die Honorierung der Kliniken steuern" solle.
Hingegen betonte Schulz-Asche im Interview, die PPR 2.0 sei lediglich eine "kurzfristige Maßnahme". Nötig sei vielmehr ein umfassendes Bemessungsinstrument.
"Was nützt uns eine ausgearbeitete Personalbemessung in sechs Jahren? Wenn wir der Pflege nicht heute ein deutliches Zeichen geben, dass wir die Situation verbessern, verschärfen wir heute das Problem weiter."
Unter Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hatte der Gesetzgeber die Selbstverwaltung beauftragt, ein neues Bemessungsinstrument zu konzipieren. Kurz vor Weihnachten haben sich nun Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) und GKV-Spitzenverband auf eine inhaltliche Leistungsbeschreibung für ein Bemessungsinstrument geeinigt, wie Jens Mau aus der f&w-Redaktion schreibt. Diese solle Grundlage für eine Ausschreibung Mitte Januar sein. Bis Ende Juni wollen DKG und GKV dann einen Forschungsauftrag vergeben. Das Bemessungsinstrument, das dann "Personalbemessung in der Pflege im Krankenhaus" (Pepik) heißen wird, soll 2025 oder 2026 live gehen und die PPR 2.0 ersetzen.
